Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 258

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 258 (NJ DDR 1950, S. 258); die Stelle der in erster Linie die vermögensrechtliche Seite betonenden Regelung des BGB eine Regelung tritt, die von der Lebenswirklichkeit ausgeht und in erster Linie die Erziehung des Kindes zu einem geistig und körperlich tüchtigen Menschen durch beide Elternteile anstretot. Das BGB erlag auch im Familienrecht abgesehen von der rechtlichen Versklavung der Frau dem Bestreben, in eine möglichst abstrakte Regelung alle nur denkbaren Fälle einer Vermögensgefährdung einzubeziehen. Die Folge hiervon war die abstrakte Regelung des Vormundschaftswesens, das Bestreben, der Frau einen Vormund oder zumindest einen Beistand beizuordnen, eine Regelung, die für einen minderjährigen Millionär paßt, die aber in einer Arbeiterfamilie, wo in der Regel kein Kindesvermögen vorhanden ist, als lebensfremd empfunden wurde. Man braucht sich nur die vielen Vormundschaftsakten anzusehen, in denen vom Vormund ein nicht vorhandenes Vermögen verwaltet wird. In all diesen Fällen lag die wirkliche Verantwortung bei der die Erziehung der Kinder durchführenden Mutter, während die ganze Vormundschaftsbestellung formelles Beiwerk war. Selbstverständlich werden auch in Zukunft Fälle auftreten, in denen durch die Wiederverheiratung das Vermögen oder die Erziehung des Kindes gefährdet sind, oder eine Witwe einer ausgedehnteren Vermögensverwaltung nicht gewachsen ist. Hier besteht auch nach Inkrafttreten der neuen Verfassung für das Vormundschaftsgericht die Möglichkeit zum Eingreifen. Allgemein im Fall der Wiederverheiratung einen Beistand dies müßte' dann aber für Mann und Frau gelten zu bestellen, erscheint nicht notwendig. Das Vormundschaftsgericht hat aber in jedem Einzelfall die Möglichkeit und die Pflicht, einen Beistand zu bestellen, wenn eine Gefährdung des Minderjährigen bzw. seines Vermögens zu besorgen ist. Die sachlichen Unterlagen hierzu ergeben sich entweder aus der bisher geführten Vormundschaft oder aus der notwendigen Auseinandersetzung vor der neuen Heirat. In der Praxis empfiehlt es sich, bei Erteilung des Zeugnisses zur Wiederverehelichung bzw. bei Aufhebung der Vormundschaft, die Beteiligten Kindeseltern, Vormund, Kreisjugendamt darüber zu befragen, ob eine Beistandsbestellung beantragt und für erforderlich gehalten wird. Referendar Kurt G ö r n e r , Leipzig Aktuelle Fragen des Jugendrechts Das Sächsische Ministerium der Justiz führte am 9. Juni 1950 alle in Sachsen wirkenden Jugendrichter, Jugendstaatsanwälte, die Leiter der Jugendämter und die Jugendgerichtshilfe-Referenten zu gemeinsamer Aussprache zusammen. Ich referierte über das Thema „Der Jugendrichter als Jugenderzieher“, der Referent für Jugendwerkhöfe beim Landesjugendamt, Heuchler, über „Die erzieherische Arbeit in den Jugendwerkhöfen“. Es zeigt sich seit langem in der Arbeit der Jugendgerichte der 'Mangel an einer allerorts vorhandenen gleichgerichteten grundsätzlichen Einstellung. Einige Gerichte gehen unter Anwendung der Mittel des RJGG bereits fortschrittliche Wege der Erziehung, andere operieren noch ziemlich stark mit strengen Strafen. Hierzu ist zu sagen: Solange das RJGG noch die rechtliche Grundlage unserer Arbeit ist, muß das Gericht auf bestimmte schwerwiegende Verfehlungen mit Strafe reagieren. Sie belastet den Jugendlichen als Strafe, weil sie in das Strafregister eingetragen wird. Im übrigen wird in Sachsen tatsächlich eine „Strafe“ nicht vollstreckt. Der Jugendliche wird im Regelfall zum Zwecke seiner gesellschaftlichen Erziehung einem Kollektiv von Jugendlichen, unter denen sich auch nicht kriminell gewordene Jugendliche, bei denen sich Erziehungsschwierigkeiten ergeben haben (Fürsorgeerziehungsfälle im alten Sinn) befinden, nämlich einem Jugendwerkhof zugeführt. Wer die richtungweisenden, heute bereits sehr günstigen und dem Ausbau in jedem Sinne raumgebenden Verhältnisse im Jugendwerkhof König-stein/Sachsen kennt, begreift, daß hier das zu erwartende Jugenderziehungsrecht weitgehend praktisch vorweggenommen wird. Wenn der einer Bestrafung grundsätzlich abgeneigte Jugendrichter also heute noch Strafe aussprechen muß, so weiß er wenigstens, daß der Jugendliche keine Fehlbehandlung erfährt. Die Anwendung einiger Zuchtmittel des RJGG ist nicht mehr zu vertreten. Arrest, und zwar in allen Formen, darf als ungeeignet für die Erziehung bezeichnet werden. Kurz- und Freizeitarrest haben in der Vergangenheit immer mehr oder weniger in einem bloßen „Wegstecken“ des Jugendlichen bestanden, und der Dauerarrest von längstens 4 Wochen hätte bei so kurzer Zeitdauer auch dann kaum Erziehungserfolge zeigen können, wenn seine Durchführung immer dem Zwecke angemessen wäre. Die Auferlegung besonderer Pflichten, die dem Falle gut angepaßt sein müssen, bietet gewiß Erziehungsmöglichkeiten. Bei Geldbußen sollte der Charakter gesellschaftlicher Erziehung auch darin zum Ausdruck kommen, daß sie zugunsten einer fortschrittlichen Bewegung (Unterstützung der wegen Weigerung, Kriegsmaterial zu löschen, streikenden Hamburger Hafenarbeiter) oder sozialen Einrichtung (Volkssolidarität) auferlegt werden. Nicht mehr sollte aber sonntägliche gemeinnützige Arbeit, die bislang einen sehr breiten Raum in Urteilen einnahm, angeordnet werden, weil es unmöglich geworden ist, eine Arbeit als Strafe oder Zuchtmittel zu verhängen. Die Sinnwidrigkeit solcher Ahndung zeigt sich offen. Da hatte ein Gericht einen Jugendlichen dazu verurteilt, sich an einigen Sonntagen am Aufbau eines Jugendhofes zu beteiligen. Der tat dann das unter Zwang, was die anderen jugendlichen Beteiligten aus Interesse an ihrer gemeinsamen Sache mit Begeisterung leisteten. Das neue Verhältnis des Menschen zur Arbeit, als Ausdruck der gesellschaftlichen Entwicklung innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik läßt es heute bereits als abwegig erscheinen, daß einem Jugendlichen mit Auferlegung einer für die Gemeinschaft notwendigen Arbeit nahegebracht werden soll, daß er für das begangene Unrecht einzustehen hat. Erzieherisch brauchbar bleibt die Verwarnung. Sie muß eindringlich gegeben werden, dem Jugendlichen gesellschaftliche Zusammenhänge klarmachen und die Individualität genügend berücksichtigen. Als Erziehungsmaßregeln kennt das RJGG Schutzaufsicht und Fürsorgeerziehung. Es war nötig, diesen Erziehungsmaßregeln einen neuen lebendigen gesellschaftlichen Inhalt zu geben. Das ist geschehen. Der Neuaufbau der Jugendämter und die starke Beteiligung der FDJ an diesen Erziehungsaufgaben sichern den Institutionen eine weitere fortschrittliche Entwicklung. Den für sein ganzes Leben gekennzeichneten Fürsorgezögling wird es nicht mehr geben. Als Mittel erzieherischer Lenkung ist die Erteilung von Weisungen gemeinhin nützlich. Der Richter muß dabei freilich im konkreten Falle das Vertrauen haben dürfen, daß der Jugendliche sich an sie gebunden fühlen wird. Sonst haben Weisungen keinen Sinn, da die Nachprüfung der Befolgung undurchführbar ist. Weisungen dürfen nicht gegen die Natur des Jugendlichen gerichtet und müssen, sofern dies nicht gegen ihren Sinn verstößt, unbedingt befristet sein. Man sollte bei gutem Verhalten des Jugendlichen aus Erziehungsgründen Weisungen gelegentlich vorzeitig aufheben. Bei der Erteilung von Weisungen wurde früher zeitweilig etwas unbedenklich verfahren. Man wies Jugendliche an, ihren Aufenthalt oder die Arbeitsstelle, oder beides, vom Jugendamte bestimmen zu lassen und begrenzte diese Weisung zeitlich nicht. Sie hatten dann den Charakter der Fürsorgeerziehung, ohne, wie diese, mit einem Rechtmittel angreifbar zu sein. Auch über die Frage, ob hier ein Zwang überhaupt ausgeführt werden könne Zurück -holung bei Entweichen aus Heimen , setzte man sich hinweg. Im Zuge der neuen Ordnung auf dem gesamten Gebiete der Jugenderziehung und -betreuung haben die Gerichte selbstverständlich allenthalben auch ein neues Verhältnis zur Weisung gefunden. Es hat sich gezeigt, daß die Erteilung tiefeingreifender Weisungen eingeschränkt werden konnte. Durch die Herabsetzung der Volljährigkeit auf 18 Jahre ist in dem Jugendgericht eine besondere Situation entstanden. Es dürfte keine Frage sein, daß ein Volljähriger, der es zur Tatzeit noch nicht war, jetzt nicht mehr vor den Jugendrichter gehört. Erziehungs- 258;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit gründlich vorzubereiten und weitere Schlußfolgerungen für die politisch-operative Arbeit abzuleiten. Notwendigkeit und Zielstellung einer operativen müssen durch Erfordernisse der Lösung von Aufgaben der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.