Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 233

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 233 (NJ DDR 1950, S. 233); Das Ruhrstatut Von Prof. Dr. Elfried Härle, Professor des Staats- und Völkerrechts an der Universität Rostock Der nachstehende Beitrag von Härle über das Ruhrstatut war fertiggestellt, bevor die Verhandlungen über den Schuman-Plan begonnen hatten. Er hat durch den Beginn dieser Verhandlungen nicht an Aktualität verloren, sondern eher an Aktualität gewonnen, da die sich im Schuman-Plan dokumentierende, angeblich neue Politik der westlichen Alliierten in Wahrheit eine Fortsetzung der Politik ist, die in dem Ruhrstatut mit am eindeutigsten zum Ausdruck gekommen ist. Die Redaktion Völkerrecht und Politik stehen in engster Berührung. Völkerrechtliche Betrachtungen werden nur fruchtbar durch unablässiges Bemühen um die Erkenntnis der politischen Wirklichkeit. Man darf nicht nur die völkerrechtlichen Institutionen sehen, man muß auch die politischen Kräfte erkennen und die politischen Ziele durchschauen, die hier mit rechtlichen Mitteln angestrebt werden. Das gilt kaum irgendwo so sehr wie beim Ruhrstatut. Als gefährliche Pille wurde es der westdeutschen Bevölkerung in paneuropäischer Überzuckerung verabreicht. Es wurde in Geltung gesetzt und gedeutet als erster unvermeidlicher Vorgriff, dem eine weltstaatliche Umstellung in Form einer europäischen Föderation bald folgen werde. Jede Ablehnung war für die Befürworter des Statuts nichts weniger als Verrat an Europa. Wer aber vom tatsächlichen Erscheinungsbild ausgeht und alle Vorgänge so begreift, wie sie ihm unter der machtpolitischen Konzentration der anglo-ameri-kanischen Kräfte im westeuropäischen Raum entgegentreten, der wird solch illusionäre Gedanken, denen zwar täglich gehuldigt, aber stündlich entgegengehandelt wird, bald abstreifen und erkennen, daß dies alles nur der äußere Vorwand ist zur Schaffung einer letzten europäischen Bastion des imperialistischen Weltkapitals. Diesen und keinen anderen Zielen dient die heute laut verkündete Entnationalisierung der Wirtschaft und die Schaffung eines politischen Niemandslandes, in dem nur noch das anglo-amerikanische Kapital eine Heimat hat. Am sichtbarsten wird das durch einen Rückblick auf die Veränderung der anglo-amerikani-schen Ruhrpolitik seit der Vernichtung der faschistischen Diktatur. I. Vorgeschichte der Ruhrpolitik Der Ausgangspunkt für die westalliierte Ruhrpolitik war die Direktive ISC 1067 des USA-Generalstabes an Eisenhower vom April 1945. Sie enthält die Anweisung „alle Schritte zu unterlassen, die zur wirtschaftlichen Wiederaufrichtung Deutschlands führen oder geeignet sind, die deutsche Wirtschaft zu erhalten oder zu stärken“. Diese Direktive, eine ganz natürliche Folge aus dem Morgenthau-Plan, beherrschte bis zum 17. Juli 1947 die USA-Deutschlandpolitik. Bekanntlich verkündete Morgenthau in seinem entscheidenden Memorandum die Absicht, ganz Westdeutschland in ein Agrarland umzuwandeln. Nach seinem Plan sollte das ganze Rhein- und Ruhrgebiet, von den Städten Trier, Mainz und Frankfurt bis hinauf zum Kieler Kanal, zu einer internationalen Zone erhoben und der ausschließlichen Herrschaft einer alliierten Sicherheitsbehörde unterstellt werden. Morgenthau gab dazu im einzelnen folgende Anregung: „Im Ruhrgebiet liegt der Kern der deutschen Industriemacht, Diesem Gebiet sollen nicht nur alle gegenwärtig bestehenden Industrien entzogen werden, sondern es soll auch so geschwächt und kontrolliert werden, daß es in absehbarer Zeit nicht mehr zu einem Industriegebiet werden kann. Innerhalb einer kurzen Zeit, möglichst nicht später als 6 Monate nach Beendigung der Feindseligkeiten, sollen alle noch nicht zerstörten industriellen Werke und Ausrüstungen vollständig demontiert und als Kriegsentschädigung ausgeliefert werden. Aus den Bergwerken sollen alle Ausrüstungen entfernt und die Bergwerke selbst geschlossen werden.“ In seinem Ende 1945 veröffentlichten Buch „Germany is our Problem“1) stellte Morgenthau sogar die Forde- 1) Der genaue Titel lautet: Henry Morgenthau jr., „Germany is our Problem“ (1945). rung, alle Deutschen aus dem zu errichtenden alliierten Ruhrstaat auszuweisen. Unter dem Vorwand, daß die Schließung aller Bergwerke im Ruhrgebiet nur England begünstige und dazu beitrage, die englische Nachkriegsdepression zu überwinden, ist es Morgenthau auch gelungen, auf der Konferenz von Quebec vom 11. bis 15. September 1944 die Zustimmung Churchills zu erreichen. Morgenthau fand in Churchills Berater, Lord Cherwell (Professor Lindemann) einen begeisterten Fürsprecher seines industriellen Ausraubungsplanes. In der Sitzung des USA-Kabinettsausschusses für Deutschlandfragen vom 20. September 1944 versicherte Morgenthau, Churchill habe zwar Vorbehalte angemeldet, aber dann schließlich doch sein Einverständnis gegeben und dies letztlich nicht einmal im Hinblick auf die Bewilligung eines USA-Kredits von 6% Milliarden Dollar zur Überwindung der englischen Nachkriegskrise2). Die schrittweise Verwirklichung des Morgenthau-Plans durch die USA-Besatzungspolitik führte zur systematischen Erdrosselung und Abtötung des westdeutschen Industriepotentials bis zur allgemeinen Verelendung und zum alarmierenden Niedergang der Westzonen in den Jahren 1946 und 1947. In dieser Lage kam der plötzliche Wandel der anglo-amerikanischen Ruhrpolitik durchaus überraschend. Er wurde vorbereitet und eingeleitet durch die Stuttgarter Rede Byrnes am 16. September 1946 und, damit auch die Motive nicht fehlten, mit ungewöhnlich scharfen Angriffen gegen die Sowjetunion der Weltöffentlichkeit bekanntgegeben. Bald darauf setzten westalliierte Beratungen zur allmählichen Hebung des bis zur Aushungerung gedrückten Lebensstandards und zur Steigerung des inzwischen auf 24% abgesunkenen industriellen Produktionsvolumens ein. Ende 1947 wurde die Erhöhung der Ruhrstahlproduktion von 5,8 Millionen Tonnen auf 10,7 Millionen zugelassen, nachdem die Sowjetunion schon auf der Moskauer Außenministerkonferenz im März 1947 eine Produktionskapazität von 12 Millionen Tonnen vorgeschlagen hatte3). Die wahren Absichten, die an der Ruhr verfolgt wurden, blieben aber zunächst noch verhüllt. In seiner Stuttgarter Erklärung sagte Byrnes: „Es ist Tatsache, daß die Nazis ohne die Hilfsmittel des Ruhrgebiets niemals die Welt bedrohen konnten. Nie wieder dürfen diese Hilfsmittel für Zerstörungszwecke benützt werden; sie müssen für den Wiederaufbau eines freien und friedlichen Deutschland und eines freien und friedlichen Europa Verwendung finden. Die Vereinigten Staaten werden niemals für solche Maßnahmen eintreten, die das Ruhrgebiet und das Rheinland unmittelbar oder mittelbar einer politischen Beherrschung oder einer politischen Manipulation durch ausländische Mächte unterwerfen.“ Von dieser heuchlerischen Erklärung, die nur das Gegenteil von dem ausdrückte, was wirklich gewollt war, geht nur ein kurzer Weg bis zur tatsächlichen Auslieferung der Ruhr an das ausländische Monopolkapital und zur schrittweisen Eingliederung der ganzen westdeutschen Industriekraft in den Herrschaftsbereich der atlantischen Rüstungs- und Militärallianz. II. Die amerikanisch-westeuropäische Militärallianz Wir haben die Bedenken Churchills anläßlich seiner Zustimmung zum Morgenthau-Plan bereits erwähnt. Damals erklärte die westliche Welt die Bedenken Churchills noch aus der Einsicht, daß eine allzu breite Verelendung Deutschlands auch auf England infizierend wirken werde. Inzwischen wurde aber deutlich, daß Churchill nur an seine eigenen Pläne gedacht hat, die er bereits in seiner Radioansprache an das britische 2) In die näheren Umstände und die politischen Zielsetzungen, die zum Morgenthauplan als Grundlage der ersten Phase der USA-Ruhrpolitik geführt haben, geben die Memoiren des USA-Außenministers Cordell Hull „The memoirs of Cordell Hull“, veröffentlicht in der „New York Herald Tribune" vom 7. Februar bis 21. März 1948 und des USA-Kriegsministers Henry D. Stimson „On active Service in Peace and War“ (1947) interessante Einblicke. 3) Für die Stahlproduktion ist jetzt das Drei-Mächte-Abkommen vom April 1949 maßgebend. Danach ist die Stahlproduktion der Westzonen vorläufig bis zum 1. Januar 1953 auf 11,1 Millionen Tonnen begrenzt. 233;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen. Bei Vernehmungen in den Zeiten von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben zur Gewinnving operativ bedeutsamer Informationen und Beweise sowie zur Realisierung vorbeugender und Schadens verhütender Maßnahmen bei strikter Gewährleistung der Erfordernisse der Wachsamkeit und Geheimhaltung, des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit derLfe!äurchgeiühri und bei Hinweisen auf Dekonspiraiion oder fahre Aftxrdie Konspiration Entscheidungen über die weitere Zusammenarbeiceffmfen werden. die fesigelaglcn Maßnahmen zur Legcndierung unter Einbeziehung und Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte.