Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 23

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 23 (NJ DDR 1950, S. 23); § 27 k ZPO) entschieden hatte und nach der herrschenden Meinung war in diesem Falle die Zurückverweisung auch dann vorgeschrieben, wenn die vorhergehende Verhandlung auch zur Sache selbst stattgefunden hatte (vgl. Jonas-Pohle § 538 Anm. IV). Gerade um die durch diese Vorschrift hervorgerufene unnötige Verzögerung in der Erledigung des Prozesses zu vermeiden, hat die ’t. VereinfVO nicht mehr darauf ab gestellt, worüber entschieden worden ist, sondern darauf, worüber verhandelt worden ist, indem sie mit Recht davon ausging, daß eine in der 1. Instanz auch zur Hauptsache durchgeführte Verhandlung selbst dann, wenn der erste Richter schließlich auf eine Prozeßabweisung gekommen sei, die Sache jedenfalls soweit geklärt haben muß, daß eine Zurückverweisung nicht erforderlich st. In der Tat ist auch im vorliegenden Fäll nicht einzusehen, weshalb das OLG der Auffassung ist, die Sache müsse unbedingt zurückverwiesen werden. Die Tatsache allein, daß der 2. Instanz nicht bekannt ist, aus welchem Grunde der erste Richter die angefoch-tene Entscheidung erlassen hat, ist doch offensichtlich kein ausreichender Anlaß, denn das Berufungsgericht hat doch in jedem Fall, ganz gleichgültig, welche Gründe den ersten Richter zu seiner Entscheidung bewogen haben, den gesamten Sachverhalt selbständig zu prüfen und den Rechtsstreit von sich aus zu entscheiden gerade hierin zeigt sich bekanntlich der Devolutiveffekt der Berufung. Deshalb ist auch das Argument des Urteils, „das Berufungsgericht müßte den Rechtsstreit ganz von neuem in Angriff nehmen“ nicht verständlich: daß die Berufungsinstanz jeden Rechtsstreit grundsätzlich „ganz von neuem in Angriff nimmt", liegt im Wesen der Berufung und ergibt sich aus § 525 ZPO. Eine andere Sache ist es, daß sich das Berufungsgericht dabei auf das Vorbringen, die Beweisergebnisse und etwaigen weiteren Prozeßhandlungen der 1. Instanz stützen kann aber gerade diese Möglichkeit ist ja auch im obigen Falle gegeben und wird durch das Fehlen der Entscheidungsgründe keineswegs beeinträchtigt. Der Senat stellt ausdrücklich fest, daß in der 1. Instanz zur Hauptsache verhandelt und Beweis erhoben worden ist; das aber sind die wesentlichen Grundlagen für das zweitinstanzliche Verfahren, während gerade die Urteilsbegründung des ersten Richters der Teil des erstinstanzlichen Prozeßstoffes ist, der das Berufungsgericht am wenigsten zu interessieren braucht, weil es den Sachverhalt selbständig zu prüfen und zu beurteilen hat. Hielt der Senat den Rechtsweg für unzulässig, so war die Berufung mit dieser Begrün-dung zurückzuweisen; hielt er ihn für zulässig, so war auf der Grundlage der erstinstanzlichen Beweiserhebung, gegebenenfalls nach etwa notvjendiger Ergänzung der Beweisaufnahme, in der Sache zu entscheiden: in keinem Fall war sei es aus rechtlichen, sei es aus prozeßökonomischen Gründen die Zurückverweisung notwendig oder auch nur zulässig. Dr. H. Nathan i § 627 ZPO. Dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt in Ostgeld an die in der Westzone lebende Ehefrau gemäß § 627 ZPO steht der Umstand, daß die Antragstellerin in der Westzone lebt und eine Überweisung von Ostgclt dorthin zur Zeit nicht möglich ist, nicht entgegen. OLG Gera, Beschl. vom 20. Juli 1949 4 W 332/49. Durch den angefochtenen Beschluß ist gemäß § 627 ZPO 1. den Parteien das Getrenntleben gestattet, 2. dem Antragsgegner aufgegeben worden, der Antragstellerin eine Unterhaltsrente von monatlich 30 DM im voraus zu zahlen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde, mit dem Antrag, den Beschluß hinsichtlich der Verfügung zu 2 aufzuheben und den Antrag auf Unterhalt abzuweisen, ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, daß der Antragsgegner bei einem Einkommen von monatlich 226 DM netto durchaus in der Lage ist, eine Unterhaltsrente von 30 DM ohne Gefährdung seines eigenen Unterhalts zu zahlen. Es handelt sich bei dieser Unterhaltszahlung um eine gesetzliche Verpflichtung des Antragsgegners gegenüber der Antragstellerin gemäß § 1361 BGB, der sich der Antragsgegner nicht ohne weiteres dadurch ent- ziehen kann, daß er sich auf die Arbeitsfähigkeit der Antragstellerin beruft, die außerdem bereits 52 Jahre alt ist und somit nicht mehr der Arbeitspflicht unterliegt. Auch die Ansicht des Beschwerdeführers, daß Unterhaltszahlungen in die Westzonen unzulässig und undurchführbar seien, und daß daher eine dahingehende Anordnung überhaupt nicht ergehen könne, ist unzutreffend. Dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt in Ostgeld gemäß § 627 ZPO steht der Umstand, daß die Antragstellerin in den Westzonen lebt und eine Überweisung von Ostgeld dorthin nicht möglich ist, nicht entgegen. Es ist Sache der Antragstellerin, den ihr durch Richterspruch gewährten Rechtsschutz mit dem gesetzlich zulässigen Mittel zu verwirklichen. Es geht aber nicht an, die Gewährung des Rechtsschutzes davon abhängig zu machen, ob seine Verwirklichung einfach, schwierig oder zur Zeit gar unmöglich ist. Anderenfalls würde das nicht mehr und und nicht weniger bedeuten, als eine neue Rechts-schutzvoraussetzung für Zahlungsansprüche aufstellen. Das würde letzten Endes dazu führen, daß jede beliebige Zahlungsklage, bei der Schuldner und Gläubiger in verschiedenen Währungsgebieten wohnen, wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses abzuweisen wäre. Dies entspricht aber nicht dem System unseres Verfahrens, nach dem es ausschließlich eine Frage der Zwangsvollstreckung ist, ob und wie weit der vom Gericht gewährte Rechtsschutz realisiert werden kann oder nicht. Das Prozeßgerieht hat lediglich den gegenseitigen Unterhalt der Eehegatten zu regeln, es hat sich aber nicht darum zu kümmern, ob und wie der Gläubiger zu seinem Gelde kommt (vgl. hierzu Nathan, NJ 1949 Seite 118). Die Beschwerde war daher kosten-piiichtig zurückzuweisen. § 13 GVG-Kontr.-UG Nr. 18. In Streitigkeiten über Baukosten, die durch eine vom Wohnungsamt angeordnete bauliche Veränderung entstehen, ist der Rechtsweg unzulässig. AG Königsee, Urt. v. 16. Dezember 1949 C 169/49. Tatbestand: Das Wohnungsamt der Stadt O. hat im Sommer 1949 im Hause des Verklagten einen Raum beschlagnahmt, um darin Wohnungssuchende unterzubringen. Das Wohnungsamt hielt eine Teilung des ziemlich großen Raumes für erforderlich. Da sich der Verklagte n.cht dazu bereit fand, eine Trennungswand hersteilen zu lassen, beauftragte der Bürgermeister der Klägerin dim Zimmermeister A mit dieser Arbeit. Dieser berechnete für die Trennungswand 198,80 DM und reichte seine Rechnung bei der Klägerin ein. Die Klägerin ist der Ansicht, daß der Verklagte als Hauseigentümer die Umbaukosten tragen muß, weil keine öffentlichen Mittel zur Verfügung ständen. Entscheidungsgründe : Die Klage muß abgewiesen werden, weil es sich nicht um einen bürgerlichen Rechtsstreit im Sinne des § 13 GVG handelt. Das Wohnungsgesetz (Kontrollratsgesetz Nr. 18) räumt in seinem Artikel VI den deutschen Behörden die Befugnis ein, zweckentfremdeten Wohnraum seinem ursprünglichen Zweck wieder zuzuführen und Wohnraum um- oder auszubauen, wenn dadurch eine wirksamere Ausnutzung desselben erzielt wird. Bezüglich der durch Um- oder Ausbau entstehenden Kosten bestimmt die 1. Thür. AusfVO zum Wohnungsgesetz vom 20. Juni 1946 (Ges.Slg. S. 121), daß sie derjenige zu tragen hat, zu dessen Gunsten der Bau erfolgt, soweit ni.cht öffentliche Mittel zur Verfügung stehen. Danach ist klar, daß die Erfassung sowie der Um- und Ausbau von Wohnraum obrigkeitsrechtliche Aufgaben der deutschen Behörden sind. Ansprüche, die aus dieser Tätigkeit der Behörden erwachsen, finden ihre rechtliche Grundlage nicht im bürgerlichen Recht, sondern ira öffentlichen Recht. Steifigkeiten darüber sind nicht vor den ordentlichen Gerichten, sondern vor den Verwaltungsgerichten auszutragen. Für die Erfassung und Zuweisung von Wohnraum und Möbeln hat das OLG Gera auch bereits in diesem Sinne entschieden (N. J. 1947 S. 189). Dasselbe gilt aber auch für die durch den Um- oder Ausbau von Wohnraum entstehenden 23;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis aber nur dann bewährt, wenn die Aussagebereitschaft des dadurch grundsätzlich gefördert wurde, das heißt, zwischen ihm und dem Pührungsoffizier ein wirkliches Vertrautens-verhältnis im positiven Sinne bestand.