Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 210

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 210 (NJ DDR 1950, S. 210); Nachrichten Beschlüsse des Obersten Gerichts Das Präsidium des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik hat am 9. Mai folgende Beschlüsse gefaßt: „Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Erhebung von Gebühren in Strafverfahren erster und letzter Instanz vor dem Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. Mai 1950. Die Gerichtskosten für die Strafverfahren vor dem 1. Strafsenat des Obersten Gerichts werden nach § 52 GKG berechnet. Schumann Präsident.“ „Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über Gebühren der Rechtsanwälte als Verteidiger in Strafsachen vor dem Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. Mai 1950. Die Rechtsanwälte als Verteidiger in Strafsachen vor dem Obersten Gericht erhalten in entsprechender Anwendung der §§ 63, 64 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte eine Gebühr von 80 DM für jeden Verhandlungstag. Schumann Präsident.“ Solidaritätskundgebung für Eugene Dennis Zu einer eindrucksvollen Kundgebung für Frieden, Freiheit und Recht gestaltete sich die Protestversammlung aller Bevölkerungsschichten am 11. Juni 1950 im überfüllten Friedrichstadt-Palast in Berlin, die anläßlich der Einkerkerung der elf Führer der Kommunistischen Partei der USA vom FDGB, der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands und anderen Organisationen einberufen worden war. Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Ernst Melsheimer, der die Versammlung leitete, kennzeichnete die Verurteilung der tapferen Friedenskämpfer zu fünf Jahren Zuchthaus und je 10 000 Dollar Geldstrafe als einen typischen Ausdruck faschistischer Klassenjustiz. Nicht weil sie Hoch- oder Landesverrat begangen haben, sollen die Führer der Kommunistischen Partei in den Vereinigten Staaten eingekerkert werden, sondern weil sie die wissenschaftliche Theorie des Marxismus-Leninismus verbreitet haben. Dr. Melsheimer erklärte, daß die USA zum Nährboden und Nachfolgestaat des Hitlerfaschismus geworden seien, in denen die Angst vor freiheitlichen Gedanken herrschten und die Menschen zum Schweigen erzogen werden. „Und wie wir uns gegen die Terrorjustiz in Westberlin und Westdeutschland wehren, so wehren wir uns dagegen, daß das auch in Amerika geschieht“, rief der Versammlungsleiter aus, indem er auf die Verurteilung des großen fortschrittlichen Schriftstellers der USA, Howard Fast, dessen Bücher in Millionen Exemplaren in der ganzen Welt gelesen werden, und auf die Einkerkerung des Gewerkschaftsführers Bridges hinwies. Der Reichstagsbrandprozeß, zu dem damals amerikanische Juristen kamen, wiederhole sich heute unzählige Male in den USA. Dort geschähe das, was Hitler in Deutschland vorexerziert habe. In Anbetracht der Tatsache, daß 50 000 Amerikaner auf den Listen der USA-Staats-polizei stehen, die verhaftet und eingekerkert werden sollen, und daß die Verteidiger im Kommunistenprozeß wegen „Beleidigung des Gerichts“ zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt wurden, könne man von der USA-Justiz als einer Justiz sprechen, die den Namen der Gerechtigkeit mißbraucht. Der erste Vorsitzende des FDGB von Groß-Berlin, Adolf Deter, der jahrelang iri den Vereinigten Staaten Gewerkschaftsarbeit leistete, protestierte im Namen aller fortschrittlichen Werktätigen gegen die Willkürjustiz in den USA. Es seien die gleichen Amerikaner, die die Sammler von Unterschriften für die Ächtung der Atomwaffe in Westberlin verurteilten, die auch die elf Führer der Kommunistischen Partei in den USA einkerkerten, so sagte Deter, indem er an die Methode des deutschen Nazismus erinnerte, den ersten Schlag gegen die Kommunistische Partei und die Gewerkschaftsbewegung zu führen. Frau Hilde Benjamin, Vizepräsident des Obersten Gerichts, sprach von dem glühenden Gefühl internationaler Verbundenheit, das die werktätigen Menschen aller Länder im Kampf gegen ihre Unterdrücker erfüllt, jenes Internationalismus, der über die Kreise der Arbeiterschaft hinaus wuchs, als der Faschismus seine blutige Fratze zeigte und sich die besten Kräfte der Welt gegen seine Barbarei, gegen sjeine Brutalität, zusammenschlossen. Sie führte weiterhin aus: „Wir gedenken dabei mit Dankbarkeit der aufopferungsf-vollen Arbeit, die noch vor dem Kriege von den antifaschistischen Komitees in aller Welt für die deutschen Antifaschisten geleistet wurde. Und es drängt sich die Erinnerung an jene großartige internationale Aktion auf, die gegen den Reichstagsbrandprozeß geführt wurde, und die ja nicht nur den unmittelbar Angeklagten half, sondern die auch den deutschen Antifaschisten half und aie stärkte, weil sie das Bewußtsein „wir sind nicht allein“, weil sie das Bewußtsein der internationalen Solidarität gab. Ich denke an jenen Gegenprozeß in London, an dem sich hervorragende Juristen verschiedenster Länder und verschiedenster politischer Parteien beteiligten, der das Reichsgericht zwang, sich mit seinem Ergebnis auseinanderzusetzen. Was die internationale Verbundenheit bedeutet, das hat der große Kämpfer Georgii Dimitroff nach seinem Siege über die Goebbels, Goering, Hitler und das( ihnen dienende Reichsgericht ausgesprochen. In einem Brief an Henri Barbusse betont er, wie die Kundgebungen der Solidarität ihren Weg durch Kerkermauern fanden. Und so schreibt er an Barbusse und Romain Rolland: Ein großes Ziel ist jedes Einsatzes wert. Und ‘unsere Befreiung auä den Krallen der deutschen Faschisten zeigt, daß durch die Anspannung aller Kräfte in gemeinsamer Front auch wirklich große Schwierigkeiten siegreich überwunden werden können. Und dieser Kampf und siein Erfolg ist ein Beispiel dafür, wie mit Energie und fester Überzeugung von der Gerechtigkeit unserer Sache, im Willen zum Sieg, ein Gegner bezwungen werden kann. Es ist nicht das erstemal, daß die Welt aufgewühlt ist vom Terror der amerikanischen Justiz. Wir wissen von dem Prozeß gegen die Führer der Chikagoer Maidemonstration im Jahre 1886: die von einem Polizeispitzel geworfene Bombe gab den Anlaß, die Führer der Demonstration zum Tode zu verurteilen und öffentlich zu hängen. Jahrelang kämpfte die Arbeiterschaft der ganzen Welt um Sacco und Vanzetti. In Chicago mußte noch ein Spitzel Bomben werfen; Sacco und Vanzetti beschuldigte man des Mordes. Und nun dieser Prozeß: Eugene Dennis und seine 10 Genossen werden auf Grund eines arbeiterfeindlichen Gesetzes aus dem Jahre 1940 angeklagt, das bisher noch nicht angewendet wurde und ein Vorläufer des Taft-Hartley-Gesetzes war. Sie sind angeklagt wegen einer Verschwörung, in der Organisierung der Kommunistischen Partei den gewaltsamen Umsturz der Regierung der Vereinigten Staaten zu befürworten und zu lehren. Wir haben unsere Erfahrungen, und wir sind hellhörig: Hitler steckte zwar den Reichstag an, um einen Grund zu finden, die Kommunistische Partei zu verbieten. Aber der 4. Strafsenat des Reichsgerichts hatte schon seit 1923 überwiegend Prozesse gegen Kommunisten geführt, und seine Rechtsprechung hatte sich schon vor Hitler dahin entwickelt, daß die Zugehörigkeit zum Funktionärkörper der legalen KPD Vorbereitung zum Hochverrat sei. Die Parallele zwischen der Entwicklung, die wir hier bei uns miterlebt haben, zwischen den Prozessen, in denen wir selbst noch verteidigt haben, und dem, was jetzt in den USA vor s(ich geht, ist eindeutig. Es geht im letzten nicht darum, daß der Richter Medina ein Subjekt Trumans ist, daß die Geschworenenbank zusammengeschoben wurde, daß das selbstverständliche Verteidigungsrecht der Angeklagten mit Füßen getreten wurde. Das! sind nur Symptome, äußere Anzeichen. Wir wissen, daß die Justiz eine der entscheidenden Funktionen jedes Staates ist und die Frage, die wir allein stellen müssen, ist die: was für einem Staat dient die Justiz? Was für einem Staat dient die amerikanische Justiz? Einem Staat der werktätigen Menschen? und ist es ihre Aufgabe, die Störer einer friedlichen Ordnung unschädlich zu machen? Nun, die Antwort ist geläufig: die amerikanische Justiz ist die Justiz eines Staates, in dem unter dem Scheine der Demokratie das Monopolkapital, die Riesentrusts, so uneingeschränkt herrschen, daß sie nicht die Staatsbürokratie zu kaufen brauchen, sondern sie selbst stellen. Aber dieser schrankenlose Monopolkapitalismus sieht seine Unterminierung. Er sieht die herannahende Krise, er sieht, wie die damit verbundene immer mehr zunehmende Arbeitslosigkeit die Arbeiterbewegung anwachsen lassen wird und er sieht den Ausweg in einem dritten Weltkrieg. Und er greift zu denselben Mitteln der Vorbereitung seiner beabsichtigten Verbrechen an der Menschheit wie der aufkommende deutsche Faschismus: Hetze gegen die Sowjetunion und die Hetze gegen den organisierten Vortrupp der Arbeiterschaft ihres! Landes, die Kommunistische Partei. Wir wissen, daß die bürgerlichen Demokratien die garantierten verfassungsmäßigen Rechte ihrer Bürger in dem Moment auf-heben, wo sie sich gefährdet sehen. Wir erinnern uns an den Artikel 48 der Weimarer Verfassung. Und zu diesen Rechten, die zu einem Fetzen Papier werden, gehören auch die Rechtsgarantien für den Angeklagten. Und so bereitet auch die amerikanische Justiz dem amerikanischen Faschismus den Weg. Und was wir bei uns erlebten, bestätigt sich schon heute in den USA: Der Angriff auf die Kommunistische Partei ist nur der erste Schritt. Hunderte von Arbeitern, Gewerkschaftlern, ehrlichen Demokraten des anderen Amerika sitzen schon in den Gefängnissen. In dieser Woche mußten die Mitglieder des Antifaschistischen Hilfskomitees, zu dem der berühmte Chirurg Dr. Barsky, der Schriftsteller Howard Fast gehören, ihre Gefängnisstrafe wegen „Mißachtung des Kongresses“ antreten. Der ungeheuerlichste Schritt ist wohl die Verurteilung der 6 Verteidiger der an-geklagten Kommunisten wegen „Mißachtung des Gerichtes ja, sogar während des Prozesses wurden einige der An- 210;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Vortrag des Ministers vor Mitarbeitern für der Parteisekretären der Bezirksstaatsanwaltschaften, Bezirksgerichte am Vortrag des Ministers vor Politorganen der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Haupt Verhandlung und der Mobilisierung der Bürger zur Mitwirkung an der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität sowie der demokratischen Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.