Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 196

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 196 (NJ DDR 1950, S. 196); setzte sich bereits der Gefahr aus, brotlos zu werden, weil er „im Begriff stand, so zu handeln, daß das Ansehen des alliierten Personals (das nota bene in seiner Einlassung zu diesem Vorgang von einer Lüge zur anderen stolperte) gefährdet werden könnte“. „Sing’ unser Lied, Vogel, oder stirb“, wäre an Stelle des langatmigen Titels eine passendere Überschrift für dieses Gesetz Nr. 5 gewesen. Art. 3 des-Gesetzes verlangt für die Errichtung von Rundfunkstationen die alliierte Lizenz. Sein Abs. 2 gibt ein besonderes Bild von dem Umfang der Selbständigkeit, die den westdeutschen Sendern eingeräumt ist: „Internationale Übertragungen, Sendungen in fremder Sprache, Verhandlungen mit dem Ausland über Rundfunksendungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Alliierten Hohen Kommission.“ An sogenannten Kettensendungen, wie sie von dem Sendesystem der Deutschen Demokratischen Republik im Interesse der Völkerverständigung häufig genug durchgeführt werden, können sich die westdeutschen Sender also erst beteiligen, wenn die Alliierte Hohe Kommission nach eingehender Beratung ihr placet erteilt hat! Art. 4 des Gesetzes bringt den aus der Brüningschen Zeit bereits sattsam bekannten Auflagezwang für Presse und Rundfunk. Jede Mitteilung muß auf Verlangen der Hohen Alliierten Kommission gebracht werden, die diese „zur Erreichung der Ziele des Besatzungsstatuts (lies: ihrer imperialistischen Kriegstreiberei) für notwendig erachtet, zu bringen“. Damit auch nicht die leiseste Regung selbständiger Berichterstattung der Aufmerksamkeit der Alliierten Hohen Kommission entgehen kann, bestimmt Art. 5, daß „von jeder Veröffentlichung oder jedem Publikationserzeugnis zur Zeit ihres Erscheinens oder ihrer Darbietung ein Exemplar bei der Hohen Allierten Kommission zu hinterlegen ist“. Aber nicht nur der Autor irgendwelcher Veröffentlichungen wird in das Prokrustesbett westalliierter Freiheitsvernichtung gepreßt. Genau wie die Veröffentlichung behandelt das Gesetz den Vertrieb, ja sogar den Besitz „jeder Veröffentlichung oder jedes Erzeugnisses, das nach Meinung der Hohen Allierten Kommission dem Ansehen oder der Sicherheit der alliierten Streitkräfte abträglich sein könnte“ (Art. 6 des Gesetzes). Viel weiter geht es ‘wirklich nicht mehr in der Knebelung der öffentlichen Meinungsbildung. Art. 7 des Gesetzes regelt die in diesem Zusammenhang nur natürliche Beschlagnahmemöglichkeit, während Art. 8 ausdrüddich bestimmt, daß die „in Anwendung der Bestimmwigen dieses Gesetzes getroffenen Verwaltungsmaßnahmen die strafgerichtliche Verfolgung nicht ausschließen“. Art. 9 regelt dann auch die Strafverfolgung in der ergiebigsten Weise: „Jede Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes oder einer auf Grund desselben erlassenen Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren und mit einer Geldstrafe bis zu DM 10 000 oder mit einer dieser Strafen bestraft. Ist die Gesetzesverletzung von einem Unternehmen begangen worden, so kann auf Geldstrafe bis zu 100 000 DM erkannt werden. Zugleich kann das Gericht die Einziehung jedes Vermögenswertes anordnen, dessen Besitz oder Gebrauch einen wesentlichen Bestandteil der dem Strafurteil zugrunde liegenden Handlungen gebildet hat.“ Abgesehen von den enormen Strafen, die insbesondere bei der Höhe der Geldstrafe bewußt auf die Existenzvernichtung des „Gesetzesbrechers“ abzielen, ist die besonders formulierte Einziehungsmöglichkeit bemerkenswert. Auf diese Art kann man sich aufs bequemste der Druckmaschinen usw. bemächtigen und damit jede Gefahr des Weiterbestehens des Unternehmens beseitigen. Jedenfalls kann man den westalliierten Gesetzgebern das Kompliment nicht versagen, daß sie mit diesem Gesetz für die Erstickung der freien Meinungsbildung ganze Arbeit geleistet haben. Ist doch in Art. 11 des Gesetzes ausdrücklich festgelegt, daß dieses Gesetz folgende „öffentliche oder private Tätigkeiten von natürlichen oder juristischen Personen“ erfaßt: ,,a) den Druck, die Herstellung, die Herausgabe, die Verbreitung, den Vertrieb, den Verleih jedes gedruckten oder durch ein mechanisches Verfahren vervielfältigten Werkes, b) die Herstellung oder Verbreitung von Tonaufnahmen oder Lichtspielfilmen, c) das Betreiben von Nachrichtendiensten, von Agenturen für literarische und verwandte Erzeugnisse sowie von Bildagenturen, d) die Übertragung durch Hellschreiber, Rundfunkoder Niederfrequenzsendungen, e) den Betrieb von Unterhaltungsstätten, von Filmlaboratorien, von Filmverleihen und von Filmateliers, sowie die Herstellung und Vorführung von Filmen, Schaustellungen und Darbietungen jeglicher Art.“ Wie hieß es doch in Art. 1 des Gesetzes? „Die Freiheit der deutschen Presse, des deutschen Rundfunks und anderer deutscher Mittel der Berichterstattung sind gewährleistet.“ Noch niemals hat wohl ein Gesetz durch sich selbst die Verlogenheit des Gesetzgebers so klargelegt wie dieses Gesetz Nr. 5 der Alliierten Hohen Kommission. (Ein weiterer Artikel über die Gesetzesvorschläge der SPD im Bonner „Bundestag“ folgt.) Die Sicherung der demokratischen Gesetzlichkeit, der Schutz der fortschrittlichen Errungenschaften in der demokratischen Republik durch das demokratische Gesetz als wichtigste Aufgabe der Justiz ist nicht nur für die Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in unserer Republik unerläßlich, sondern auch von großer politischer Bedeutung im Hinblick auf die Entfaltung der Nationalen Front in Westdeutschland. (Max Fechner);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).