Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 182

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 182 (NJ DDR 1950, S. 182); Klagend rief Prof. Dr. Herbert Kraus in einem Vortrag vor der Rechts und Staatswissenschaftlichen Fakultät 1der Universität Göttingen aus: „Das Bonner Grundgesetz ist auf einer Fiktion aufgebaut Es geht in bewußter Abweichung von der Wirklichkeit davon aus, daß die Bundesrepublik nach innen wie außen ein freier Staat in der Gemeinschaft der Völker sei . ■ Fiktiven Gehalts ist es, wenn das Grundgesetz die ausschließliche Gesetzgebung über die auswärtigen Angelegenheiten dem Bunde zuschreibt, ., auf Fiktion bauen sich die Bestimmungen des Grundgesetzes über internationale Zusammenarbeit des Bundes mit anderen Mitgliedern der Völkerrechtsgemeinschaft auf .“ Die Bestimmungen der Bonner Verfassung über die staatliche Selbständigkeit und nicht nur sie sind eine Fiktion. Wirklichkeit sind das Besatzungsstatut und die durch die jüngste Londoner Separatkonferenz der westlichen Außenminister bekräftigte Verankerung der staatlichen Entscheidungsgewalt beim Petersberger Triumvirat. Während die Presse der Bonner Regierung die neuen Verfahrensmethoden in bewußter Verfälschung ihres Inhaltes als „Erweiterung der außenpolitischen Vollmachten“ dar stellte, schrieb „Le Monde“, das Blatt der französischen Hochfinanz und des Quai d’Orsay, am 10. Juni 1950: „Die gestern veröffentlichte Entscheidung ändert in Wirklichkeit wenig den bestehenden Zustand. Sie gilt nicht für Handelsabkommen, die in den gegenwärtigen Umständen das hauptsächliche Tätigkeitsgebiet der deutschen Diplomatie ist Die der Bonner Regierung gemachte Konzession hat ihre besondere Bedeutung für die moralische Unterstützung, die sie ihr gewährt. Sie soll ihr eine Hilfe dafür sein, um vom Bundestag den Beitritt zum Europarat ab stimmen zu lassen. Sie soll ihre Autorität für die Verhandlungen über den Schuman-Plan verstärken " Mit anderen Worten: Dem deutschen Volke im Westen sollte vorgespiegelt werden, daß die Aufnahme in den Europarat und die Errichtung eines französisch-deutschen Montantrusts innerhalb des amerikanischen Kartellsystems seine Selbständigkeit und Handlungsfreiheit in internationalen Angelegenheiten bedeuten. Es handelt sich also um ein juristisches Taschenspielerkunststück der Petersberger Dreieinigkeit und ihrer Bonner Jünger. Der Vorgang hat jedoch auch grundsätzliche Bedeutung. Er zeigt, daß es den Bonner Statthaltern nicht möglich ist, die westdeutsche Öffentlichkeit auf die Dauer gegen die Vorgänge in der Deutschen Demokratischen Republik und gegen die Deutschlandpolitik der Sowjetunion zu immunisieren. Der „Bundesrepublik“ als völkerrechtliche Fiktion steht die Deutsche Demokratische Republik als staats- und völkerrechtliche Realität gegenüber. Die Entfaltung und Organisation ihrer internationalen Beziehungen, die sich ausschließlich nach den Interessen des deutschen Volkes richten und auf der freien Übereinkunft zwischen den Vertragspartnern beruhen, verhindern eine Festigung der kolonialen Abhängigkeitsverhältnisse in Westdeutschland und wirken im Sinne der Herstellung der Handlungsfähigkeit eines einheitlichen Deutschland. Mit der Deklaration über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutschpolnischen Staatsgrenze wird ein düsteres Kapitel, in dem Jahrhunderte hindurch die Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern vergiftet wurden, endgültig abgeschlossen. 182 (Wilhelm Pieck an den Polnischen Staatspräsidenten Boleslaui Bierut.);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten.