Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 165

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 165 (NJ DDR 1950, S. 165); tung und Vollendung dieser schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ebenfalls, und zwar als Mitschuldiger, bestraft werden, ohne den Rechtfertigungsgrund, den „Befehl seiner Regierung oder eines Dienstoberen“, geltend machen zu können. Schließlich sei daran erinnert, daß das Nürnberger Gericht die Bestimmungen des Statuts angewendet hat, welche „die Führung, Vorbereitung, Auslösung oder Fortsetzung eines Angriffskrieges“ unter Strafen stellen. Somit ist es Gewissenspflicht der Juristen, an diese Rechtsvorschriften zu erinnern und diejenigen, die den Atomkrieg aus-lösen möchten, feierlich vor der auf ihnen lastenden persönlichen Verantwortlichkeit zu warnen. Alle Mitglieder des Rates der IVDJ haben den Stockholmer Aufruf unterzeichnet. Wir fordern die Juristen der ganzen Welt auf, auch ihrerseits diesen Aufruf zu unterzeichnen. Der Kampf um den Frieden ist in eine entscheidende Phase getreten. Niemand darf abseits dieses Kampfes stehen. Sich zu enthalten, hieße, das Feld vor den Hetzern zu einem neuen Krieg räumen. Die auf der Menschheit lastende Drohung kann nur durch den Zusammenschluß und die dauernde Verbindung aller Menschen guten Willens gebannt werden. Es gibt für die Menschen zur Zeit keine heiligere Pflicht. Der Rat der IVDJ fordert alle Juristen, die dieses Namens würdig sind, auf, die ganze Bedeutung dieser Pflicht zu ermessen und alles ans Werk zu setzen, um der Menschheit die Leiden eines neuen Krieges, dessen Folgen unabsehbar wären, zu ersparen." Auf dem Kongreß erklärte der Vertreter der Sowjetunion, daß es eine falsche Bescheidenheit sei, wenn sich Juristen als eine kleine Berufsschicht betrachten; sie könnten und müßten bei der Befriedung der Welt eine bedeutungsvolle, progressive Rolle spielen, wenn sie in klarer Erkenntnis der Fragen der Demokratie und des Rechtes und in engster Verbundenheit mit den starken, demokratischen Kräften der Welt arbeiten und kämpften. Dieser Auffassung schlossen sich die Mitglieder der Ratstagung an, als sie ihre Solidarität mit den aktiven Kämpfern für den Frieden in der folgenden einstimmig angenommenen Resolution zum Ausdruck brachten: „Die Mitglieder des Rates der IVDJ übermitteln allen Arbeitern, Eisenbahnern, Seeleuten und Dockern, die mutig für die Erhaltung des Friedens kämpfen, den Ausdruck ihrer Solidarität. Sie erinnern daran, daß der Angriffskrieg eines der schwersten Verbrechen des Völkerrechts ist, und daß jedermann das Recht hat, die Teilnahme an einem Verbrechen zu verweigern. Wie es das Urteil von Nürnberg festgestellt hat, „haben die den Einzelpersonen obliegenden international-rechtlichen Verpflichtungen den Vorrang vor der Gehorsamspflicht gegenüber dem Heimatstaat.“ Dieses Urteil, auf Grund dessen elf führende Personen der Naziregierung und -Verwaltung gehängt wurden, wurde von amerikanischen, britischen, französischen und sowjetischen Richtern gefällt. Die IVDJ unterstützt mit aller Kraft die Friedensbewegung, die sich wirksam der Entfesselung eines verbrecherischen Krieges entgegenstellt.“ Die Ratstagung befaßte sich schließlich mit einigen aktuellen Fällen, bei denen es sich um die krasse Verletzung demokratischer Rechte und Freiheiten durch die Justiz der internationalen Reaktion handelt, und zwar sowohl in dem Prozeß gegen die 11 führenden amerikanischen Kommunisten, deren Berufungsverhandlung im Mai durchgeführt wird und deren Verteidiger ebenfalls verurteilt wurden, wie in dem Fall des türkischen Dichters Nazim Hikmet, der, seit 15 Jahren unschuldig eingekerkert, jetzt in den Hungerstreik getreten ist. Auch zu dem Verfahren Ilse Koch, der Bestie von Buchenwald, deren Auslieferung an das zuständige Gericht der Deutschen Demokratischen Republik infolge der Protektion durch die amerikanische Besatzungsmacht bisher verhindert wurde, nahm der Kongreß Stellung. Zur Unterstützung der jugendlichen Friedenskämpfer in Deutschland setzte sich der Rat mit folgendem Telegramm ein: Alliierte Kommandantur Berlin-Wes t Der Rat der IVDJ, der in Budapest zusammengetreten ist, protestiert, bewegt durch die in den Westsektoren Berlins angestrengten Prozesse gegen junge Männer und Frauen wegen der bloßen Tatsache, die Ziele der Weltbewegung für den Frieden propagiert zu haben, gegen die 185 bereits ausgesprochenen Verurteilungen. Der Rat fordert die Befreiung der Verurteilten - und die Beendigung derartiger Verfolgungen. D. N. Pritt Pierre Cot Weitere Einzelheiten über die Arbeiten der Ratstagung von Budapest werden in dem nächsten Bulletin der Internationalen Vereinigung, aber auch in dem Mitteilungsblatt der deutschen Sektion enthalten sein. Die ersten Hefte dieses Mitteilungsblattes haben übrigens, ebenso wie die „Neue Justiz“, durchaus internationale Anerkennung und Beachtung gefunden. Auf der großen Friedenskundgebung der ungarischen Juristen unter dem Vorsitz des Justizministers Dr. Ries hatte ich Gelegenheit, über die besondere Verpflichtung der deutschen demokratischen Juristen in deutscher, allseitig verstandener Sprache zu sprechen. Nicht mehr die bitteren, für jede Klassengesellschaft zutreffenden Goethe-Worte: „Vom Rechte, das mit uns geboren ist, von dem ist, leider, nie die Frage“, sollen und dürfen in einem neuen, demokratischen Deutschland, in einer friedlichen Welt Geltung haben. Es gilt, das höchste Recht, das mit uns geboren ist, nämlich das Recht aller Menschen auf Frieden, zu erzwingen. Diesem Ziele diente die Ratstagung in Budapest, dafür arbeitet die Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands. Bonner Verfassungsrecht Von Wolfgang Weiß, Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz Der Stellvertretende Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik, Walter Ulbricht, hat im Oktober 1949 in einem Referat vor der Deutschen Verwaltungsakademie in Forst-Zinna, die jetzt seinen Namen trägt, die Formulierung geprägt, daß das Bonner Grundgesetz ein Ausführungsgesetz zu dem Besatzungsstatut sei. Wie richtig diese Formulierung ist, zeigen einige Veröffentlichungen in den offiziellen Verkündungsorganen des Westens, auf die hinzuweisen nicht unterlassen werden soll. 1. Von der britischen Militärregierung (seit dem 21. September 1949 von der britischen Kontrollkommission) wird ein Amtsblatt herausgegeben, das die Veröffentlichungen der westlichen Besatzungsmächte enthält. In der Ausgabe Nr. 35 vom 10. September 1949 lautet der Anfang des Inhaltsverzeichnisses wie folgt: Teil 1B - Verfassungsrecht (Alliiertes) Seite Besatzungsstatut 1 Abkommen über Dreimächtekontrolle ö Verbotene und Beschränkungen unter- icorfene Industrien 5 Teil 2B - Verfassungsrecht (Deutsches) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1 In der Ausgabe Nr. 38 vom 1. Oktober 1949 heißt es im Inhaltsverzeichnis: Teil 1 B - Alliiertes Verfassungsrecht Satzung der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland 12 165;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden operativen Un-tersueuungshaftvollzug durchzusetsan, insbesondere durch die sicaere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen, einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.