Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 157

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 157 (NJ DDR 1950, S. 157); aber einer anderen Person zustehen kann. Dadurch würde nämlich die Wirksamkeit des Territorialitätsund zugleich auch des Nationalitätsprinzipes in Frage gestellt werden21). In zweiter Linie kommen die Herkunftskennzeichnungsfunktion und die nur eine besondere Seite dieser Funktion darstellende wettbewerbliche Garantiefunktion der Marke in Betracht. Sie kennzeichnen den vermögensrechtlichen Anknüpfungspunkt in gegenständlicher und persönlicher Beziehung und werden daher, von einigen allgemeinen Einschränkungen abgesehen22), dem nationalen Rechte ausschließlich überlassen. Die hiermit engstens verbundene und nach deutschem Recht bestehende Betriebsgebundenheit der Marke23) ist sonach ein Grundsatz zweiten Ranges. Lediglich in diesem Grundsatz greift aber die ebenfalls auf internationales Recht zurückgehende, in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands durchgeführte Sequestrierung von Vermögenswerten ein. Es kann daher nur, und zwar vor allen Dingen aus nationalen Gründen, zutiefst bedauert werden, wenn das OLG Hamburg und ihm folgend das OLG Düsseldorf glauben, in Anwendung angeblicher Grundsätze des deutschen Rechtes die rechtliche Feststellung treffen zu dürfen, daß die Aufgabe des Prinzipes der Unteilbarkeit der Marke in Kauf genommen werden müsse und könne24). Noch verwunderlicher aber ist es, wenn beide OLG und die ihnen folgenden Autoren, welche soeben das Territorialitätsprinzip des Markenrechts so leichthin aufgaben, dieses von ihnen selbst geleugnete Prinzip selbst wieder in Anspruch nehmen, um auf ihm aufbauend die Rechtsinhaberschaft der obsiegenden Parteien zu konstruieren. Das bedeutet es aber, wenn u. a. unter Bezugnahme auf das internationale Privatrecht, wohlgemerkt für eine gemeindeutsches Recht betreffende Frage (!), das Markenrecht in ganz Deutschland für allgegenwärtig erklärt wird. In Wahrheit verhält es sich nach deutschem Rechte so, daß das Warenzeichen sogar in besonderer Weise lokalisiert ist, nämlich nicht wie jedes andere Recht auch am Sitz der Person des Rechtsinhabers, sondern am Ort des Betriebes jener Person. Mit gutem Grunde hat daher schon RGZ 18, 31 gesagt, daß das Warenzeichen als Immaterialgüterrecht für seine rechtliche Behandlung an einen bestimmten Raum als seinen Sitz geknüpft werden muß, und das ist der Ort des Betriebes des Inhabers im Geltungsgebiete des Warenzeichengesetzes25). Es widerspricht nun aber ersichtlich allen Denkgesetzen und führt zur Auflösung des Systems des Markenrechts, und zwar nicht nur des nationalen, sondern auch des internationalen, wenn man um den Zweck der Erhaltung des zweitrangigen Prinzips das grundlegende erstrangige aufgibt. Damit schließt man sich selbst durch Zerstörung des nationalen Rechtssystems aus dem internationalen System des Markenrechts aus. Bedeutet nun aber wie dargetan die Sequestrierung einen Eingriff in das zweitrangige Prinzip der Betriebsgebundenheit der Marke und fordert die Sequestrierung wie gleichfalls dargetan als zwar territorial begrenzter Hoheitsakt dennoch vermöge seiner international-rechtlichen Grundlage Anerkennung in ganz Deutschland, so hätte es nahe gelegen, die Lösung der streitigen Rechtslage von den Gesichtspunkten herzuleiten, die sich aus dem Begriff des Betriebes und der Bindung des Zeichens an ihn ergeben. Über die hiermit zusammenhängenden Fragen gehen indessen die zitierten Entscheidungen und Autoren unter weitgehender Ausnutzung tatsächlicher Erwägungen hinweg. Es wird zwar in den Entscheidungen nicht offen in Zweifel gezogen, daß die Warenzeichen mit den enteigneten Betrieben in das Volkseigentum übergegangen seien26), es wird aber sowohl 21) Vgl. Pinzger, WZG. Anm. 3 zu § 8. 22) Vgl. Z. B. Art. 6 PUV. 23) Vgl. § 8 WZG. Das ergibt sich u. a. auch daraus, daß der Grundsatz anderen Staaten, z. B. Frankreich, fremd ist. 24) Ebenso unverständlich ist es aber auch, daß ein so alterfahrener Kenner der einschlägigen Materien wie.B e n k a r d , DRZ 47 , 356 und DRZ 49, 320, dem auch noch applaudiert. 25) Diese Meinung ist, da aie mit der Theorie des Persönlichkeitsrechtes nicht zusammenhängt, auch niemals aufgegeben worden, wie unter Berufung auf RGZ 118, 76 fälschlich behauptet worden ist. 26) Das folgt nämlich unmittelbar aus RGZ 74, 432 und Pinz- ger, a. a. O., Anm. 13 zu § 8 WZG. im Urteil des OLG Hamburg wie auch in dem des OLG Düsseldorf ohne weiteres angenommen, daß die von den betroffenen Personen und Gesellschaften in Westdeutschland fortgeführten und umgewandelten Zweigstellen geeignete Betriebe i. S. des Gesetzes gewesen seien. Damit ist aber genügend deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die Gerichte entweder der Annahme sein tpüssen, daß die WEB überhaupt keine Markenrechte erworben haben27), oder daß sie, einfach vorwegnehmen, was sie beweisen wollen, nämlich, daß die Bestimmung militärischer Demarkationslinien durch die Besatzungsmächte Deutschland in zwei Staaten aufgespalten habe. Im ersten Fall widersprechen sie sich selbst, im letzteren aber dem für ganz Deutschland geltenden Grundgesetz, nämlich dem Potsdamer Abkommen. Man wird nicht annehmen können, daß zwei deutsche Oberlandesgerichte, die von altersher mit den hier einschlagenden rechtlichen Spezialfragen vertraut sind und von denen das OLG Hamburg seit je einen besonderen Ruf auf dem Gebiete des Markenrechtes besessen hat, nicht erkannt haben, daß man die hier streitigen Rechtsfragen, ohne das internationale Privatrecht bemühen zu müssen, einfach durch die Anwendung tatsächlich anerkannter Grundsätze des deutschen Rechtes zu lösen vermag. Sie gehen ja selbst davon aus, daß Warenzeichen und Geschäftsbetrieb der Sequestrierung und Enteignung unterfallende Gegenstände sein können28). Sie verkennen auch nicht, daß im Zweifel der Erwerber des Geschäftsbetriebes das Zeichen erwerben soll, wenn nicht ausdrücklich das Gegenteil feststeht2a). Diese Rechtssätze sind freilich ausdrücklich nur für die rechtsgeschäftliche Übertragung ausgesprochen worden. Andererseits ist aber im deutschen Rechte anerkannt, daß mit dem Geschäftsbetriebe zusammen das Warenzeichen in die Konkursmasse fällt und zusammen mit der wesentlichen Gesamtheit aller Sachen und Rechte des Betriebes der Zwangsvollstreckung unterliegt30), daß mithin auch ohne und sogar gegen den Willen des Zeicheninhabers Zwangsverfügungen über sein Recht zulässig sind. Unter solchen Umständen verlangt die Methode der Rechtswissenschaft, das hier einschlägige Problem dahin zu formulieren ,daß die Sache so angesehen wird, als handele es sich um eine rechtsgeschäftliche Übertragung der Marke durch einen kraft Amtsstellung Verfügungsberechtigten. Es muß die Frage gestellt werden: Hätte unter der Annahme rechtsgeschäftlicher Übertragung der sequestrierten Geschäftsbetriebe durch einen kraft Amtsstellung zur Verfügung aus eigenem Recht Berechtigten bei sonst gleicher Sachlage festgestellt werden können, der Erwerber habe trotz seines offensichtlich darauf gerichteten Willens und trotz Erwerbes der wesentlichen Betriebssubstanz die Zeichenrechte infolge des entgegenstehenden Willens des eingetragenen Schutzrechtsinhabers nicht erlangt? Damit wäre klargestellt gewesen, daß die Lösung dieser Antinomie, gerade weil es sich um Zwangsverfügungen, die auch gegen den Willen des Betroffenen wirken, handelt, nur aus den objektiven Umständen der tatsächlich entstandenen und nach außen erkennbaren Sachlage hergeleitet werden konnte, d. h. aber, daß es dabei in erster Linie auf die Verhältnisse des Betriebes angekommen wäre und daß erst nach deren Klarstellung die Frage nach der Berechtigung am Betriebe und damit am Warenzeichen hätte aufgeworfen werden können. Das wäre methodisch um so richtiger gewesen, weil die Herkunftsfunktion und die von ihr abhängige wettbewerbliche Garantiefunktion lehren, daß die Marke auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Betriebe hinweist, der einen Inhaber haben muß, dessen Inhaber aber wechseln kann. Das Warenzeichen ist ein Immaterialgüter-, d. h. ein Vermögensrecht, und nicht, wie seit RGZ 118, 76 allgemein anerkannt, ein Persönlichkeitsrecht. Hiervon ausgehend wäre es notwendig gewesen, sich zunächst die das Tatsachengebiet berührende weitere Frage vorzulegen, was denn überhaupt das Gesetz unter einem Geschäftsbetriebe 27) in dieser Beziehung würden sie sich im Einklang mit der durch nichts begründeten Verwaltungspraxis der Abwicklungsstellen des RPA in Berlin und des Münchener PA befinden. 28) So ausdrücklich das Wella-Urteil a. a. O. 2ö) RGZ 74, 432. 30) RGZ 69, 7. 157;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).