Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 134

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 134 (NJ DDR 1950, S. 134); vor, die Weimarer Verfassung mit den notwendigen Verbesserungen als Grundlage für die neue deutsche Verfassung zu nehmen. Die Antwort der westlichen Mächte auf diese konstruktiven, den Potsdamer Beschlüssen entsprechenden Vorschläge der Sowjetunion für die Regelung der Deutschlandfrage war die Einbeziehung Westdeutschlands in den Marshallplan im September 1947 und dann die wirtschaftliche Abtrennung des Ruhrgebietes und seine Unterstellung unter die alleinige Kontrolle der USA und Großbritanniens. Die Londoner Konferenz der Außenminister vom 25. November bis 15. Dezember 1947 endet ohne Ergebnis, weil der amerikanische Außenminister Marshall die von den Vertretern der Sowjetunion gestellten Forderungen auf Wahrung der Einheit Deutschlands, auf Schaffung einer gesamtdeutschen Vertretung, auf Anhörung einer deutschen Delegation und Abschluß eines Friedensvertrages ,mit Deutschland ablehnt und die Konferenz verläßt. Die Politik der Westmächte im Jahre 1948 macht die Hoffnung des deutschen Volkes auf baldige Herstellung der Einheit Deutschlands vorläufig zunichte. Im Februar 1948 werden auf der Londoner Seperatkon-ferenz der drei Westmächte die folgenschweren „Londoner Empfehlungen“ für die Regelung der Deutschlandfrage bekanntgegeben, die auf die Spaltung Deutschlands durch Gründung eines separaten Weststaates und auf die Abtrennung des Ruhrgebietes abzielen. Dadurch wird das Abkommen über den Kon-trollmechanismus in Deutschland gröblich verletzt. Im März verweigern die Westmächte im Kontrollrat die Auskunft über die geplanten Vorgänge in Westdeutschland und legen damit die Arbeit des Kontrollrats lahm. Am 18. Juni 1948, dem schwarzen Tag in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands, wird die separate Währung in Westdeutschland eingeführt, obwohl die Sowjetunion auf der Moskauer Konferenz erklärt hatte, daß ein einheitliches Währungssystem in Deutschland die Hauptbedingung für die Gewährleistung der Einheit Deutschlands sei und obwohl Molotow am 17. März 1947 die Forderung erhoben hatte, die Besatzungsmächte sollten gemeinsam das Finanzwesen und den Geldumlauf in Deutschland auf einheitlicher Grundlage normalisieren. Die unrechtmäßige Einführung der Westmark auch in Berlin war die erste Provokation in der „Berliner Frage“, durch die seitdem die internationale Lage ständig beunruhigt wird. Es beginnt, nunmehr für alle erkennbar, der wohl vorbereitete „kalte Krieg“ der westlichen Besatzungsmächte gegen den früheren Verbündeten, die Sowjetunion. Im Gegensatz zu dieser Spaltungspolitik der Westmächte bezeichnen die Außenminister der Sowjetunion und der Volksdemokratien auf der Warschauer Konferenz am 24. Juni 1948 die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung, den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und den Abzug der Besatzungstruppen innerhalb eines Jahres nach Friedensschluß als die vordringlichsten Aufgaben zur Lösung der Deutschlandfrage. Statt des Friedensvertrages aber beschließen die Westmächte im April 1949 in Washington ein Besatzungsstatut und das Ruhrstatut zur Festigung ihrer Herrschaft in diesem wichtigsten Industriegebiet Deutschlands. Noch einmal gelingt es der Sowjetunion auf der Pariser Tagung der Außenminister im Juli 1949 die Alliierten zur gemeinsamen Beratung über die Deutschlandfrage zusammenzuführen. Die Sowjetunion schlägt vor, aus den in der Ostzone und in den Westzonen bestehenden deutschen Wirtschaftsorganen als Wirtschafts- und Verwaltungszentrum einen gesamtdeutschen Staatsrat mit Regierungsfunktion zu schaffen. Noch einmal war damit die Möglichkeit gegeben, einen ersten Schritt zur Bildung einer gesamtdeutschen, demokratischen Regierung zu tun. Die westlichen Regierungen aber lehnten auch diesen sowjetischen Vorschlag ab, der trotz der unterschiedlichen Entwicklung in West- und Ostdeutschland einen Weg zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands aufzeigte. Trotz der Beschlüsse der Pariser Konferenz, nach denen alle beteiligten Regierungen ihre Bemühungen fortsetzen sollten, um die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands zu erzielen, zwingen die Westmächte dem deutschen Volk in Westdeutschland die föderative Verfassung auf und vollenden mit der Bildung des Bonner Separatstaates ihre Politik der Spaltung Deutschlands. Nunmehr ist es das Ziel der westlichen Imperialisten, Westdeutschland mit Hilfe der Separatregierung und der hinter ihr wirkenden reaktionären Kräfte aktiv an der Durchführung der Kriegsvorbereitung zu beteiligen und es durch die Aufnahme in die Europa-Union und den Europarat fest in den Dienst der aggressiven, militärischen Westallianz zu spannen. Es ergibt sich also, daß die Politik der Westmächte in den zurückliegenden fünf Jahren eindeutig auf die dauernde Spaltung Deutschlands und die Nutzbarmachung Westdeutschlands zur Vorbereitung eines dritten Weltkrieges gerichtet war. Ebenso eindeutig war die Politik der Sowjetunion stets von dem Prinzip der Achtung etagegangener Verpflichtungen und dem Bestreben auf Wiederherstellung der Gleichberechtigung Deutschlands bestimmt. In ihrem Wirkungsbereich in Deutschland hat die Sowjetunion das Potsdamer Abkommen zur Grundlage aller ihrer Handlungen gemacht und alle Beschlüsse dieses Abkommens mit voller Konsequenz verwirklicht. Die Sowjetunion hat das deutsche Volk tatsächlich vom Faschismus befreit. Sie hat ihm tatkräftig geholfen, die grundlegenden demokratischen Reformen durchzuführen, eine dem Frieden dienende Planwirtschaft aufzubauen und eine demokratische Ordnung zu schaffen, die dem Frieden dient und geeignet ist, dem deutschen Volk die Achtung und das Vertrauen der anderen Völker zurückzugewinnen. Das unbeirrbare Eintreten der Sowjetunion für die Einheit Deutschlands ist die stärkste Hilfe, die dem deutschen Volk seit 1945 in seinem Kampf um die Wahrung des Bestandes der deutschen Nation zuteil wurde. Allein die von den Prinzipien des Selbst-bestimmiungsrechts und der Gleichheit der Nationen getragene Außenpolitik der Sowjetunion hat jenes entscheidende Ereignis in der Geschichte Deutschlands seit 1945 ermöglicht, die Bildung eines neuen deutschen Staates, durch die nicht nur eine neue Epoche in der Geschichte unseres Volkes eingeleitet, sondern auch ein „Wendepunkt in der Geschichte Europas“ herbeigeführt wurde, wie es in dem Telegramm des Generalissimus Stalin an den Präsidenten und den Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Oktober 1949 heißt. In ihrer Note vom 1. Oktober 1949 an die Regierungen der USA, Englands und Frankreichs hat die Sowjetregierung erklärt, daß church die Bildung des Bonner Separatstaates vom 7. September 1949 in Deutschland eine Lage entstanden ist, die der Erfüllung der Aufgaben besonders große Bedeutung verleiht, welche die Einheit Deutschlands als eines demokratischen und friedliebenden Staates wiederherstellen und gewährleisten. Auf Grund dieser neuen Lage, die die westlichen Regierungen mit der endgültigen Spaltung Deutschlands herbeigeführt hatte, hat die Sowjetregierung am 12. Oktober 1949 anläßlich der Übergabe der Verwaltungsfunktionen der Sowjetischen Militärverwaltung an die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik eine weitere grundlegende Entscheidung getroffen, indem sie wenigstens von sich aus dem deutschen Volke die Rechte zugebilligt hat, die in dem Potsdamer Abkommen vorgesehen sind. In der Erklärung heißt es: „Unter diesen Umständen kann man nicht umhin, das Bestreben deutscher demokratischer Kreise als rechtmäßig anzuerkennen, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und dessen Wiedergeburt auf demokratischen und friedlichen Grundlagen in die eigenen Hände zu nehmen.“ Mit dieser Übergabe der Verwaltungsfunktionen an die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erfolgte eine „befreiende Tat“, die, wie der Ministerpräsident Grotewohl in seiner Regierungserklärung ausführte, „dem deutschen Volke wieder eine eigene staatliche Entwicklung gewährleistet“. Während also die Westmächte unter Bruch des Potsdamer Abkommens die Spaltung Deutschlands herbeiführten und mit Hilfe der von ihnen protegierten kapitalistischen und reaktionären Kreise Westdeutschlands und ihrer Separatregierung diesen abgetrennten Teil Deutschlands als Objekt ihrer aggressiven Kriegspläne mißbrauchen, hat die Sowjetunion durch die konsequente Erfüllung der Potsdamer Beschlüsse in Ostdeutschland die demokratischen und friedliebenden Kräfte gestärkt, die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik ermöglicht und damit den demokratischen und friedliebenden Kräften in ganz Deutschland die ent- 134;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und anderen feindlichen Zentralen bei der Organisierung, Unterstützung und Duldung des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens; Einschätzungen über Angriffsriclitungen, Hintergründe und Tendenzen der Tätigkeit gegnerischer Massenmedien in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.