Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 118

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 118 (NJ DDR 1950, S. 118); anderer gelöscht hat; es darf vielmehr auch kein weiterer Schaden, als der durch die Brandsetzung verursachte, entstanden sein. Diese Bestimmung wird häufig zu weit ausgelegt und zwar mit der Begründung, daß der Täter, durch dessen Fahrlässigkeit eigene Werte vernichtet worden sind, schon zur Genüge gestraft sei. Mit allem Nachdruck muß darauf hingewiesen werden, daß für die Bestrafung von Branddelikten außer dem Strafgesetzbuch auch andere Gesetze, insbesondere die Wirtschaftsstrafverordnung, heranzuziehen sind. Das ist bisher nur in den seltensten Fällen geschehen, ein Beweis dafür, daß die Gerichte häufig noch immer nur den individuellen Schaden sehen und die schädliche Wirkung von Bränden für die gesamte Wirtschaft nicht erkannt haben. Die Gerichte müssen immer bedenken, daß die durch Brandstiftung vernichteten Werte nicht nur dem Einzelnen, sondern der gesamten Bevölkerung verloren gehen. Ihre Vernichtung bedeutet eine Gefährdung der Wirtschaftsplanung und eine Verzögerung des Aufbaues, muß doch zu ihrer Wiederherstellung Material verwendet werden, das bereits anderweitig eingeplant war. Abgesehen von diesen allgemeinen Erwägungen ist aber die Beachtung der WStrVO aus folgenden Gründen von Bedeutung: a) Nach § 10 WStrVO kann der Inhaber oder Leiter eines Betriebes strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wenn er nicht nachweist, daß er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zur Verhütung der strafbaren Handlung angewendet hat. Mit Hilfe dieser Bestimmung ist eis also möglich, solche Betriebsleiter zu veranlassen, die erforderlichen Sicherungsmaßregeln zu treffen. b) Die WStrVO läßt ferner Strafen gegen die Täter zu, die sonst nicht verhängt werden können, insbesondere ganze oder teilweise Vermögenseinziehung (§ 13 WStrVO), Tätigkeitsverbote (§ 14 WStrVO) usw. c) Die Bestrafung aus der WStrVO ermöglicht es auch bei erneutem erheblichen Verstoß geeen die WStrVO einen schweren Fall (§ 11 Ziffer 1 WStrVO) anzunehmen. d) Durch die WStrVO sind auch solche Gegenstände unter strafrechtlichen Schutz gestellt, die von der Regelung der §§ 306 ff. StGB nicht erfaßt sind, nämlich alle Rohstoffe oder Erzeugnisse, deren Schädigung die Durchführung der Wirtschaftsplanung oder die Versorgung der Bevölkerung gefährdet. Außerdem ist die Frage des Eigentums für eine Bestrafung nach der WStrVO ohne jede Bedeutung. Besonders auffällig ist, daß 97,6% aller gerichtlichen Verurteilungen wegen fahrlässiger Handlungen und nur 2.4% wegen vorsätzlich begangener Taten erfolgten. Es erscheint erforderlich, daß die Gerichte mehr als bisher prüfen, ob der Täter nicht mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat. Ebenso auffällig ist es, daß 38% der wegen vorsätzlich begangener Brandstiftungen verurteilten Personen in den Urteilen als nicht zurechnungsfähig oder vermindert zurechnungsfähig bezeichnet worden sind. Auch hier muß für die Zukunft eine sorgfältige Überprüfung verlangt werden. Wo in den Urteilen überhaupt auf die Motive zur Tat eingegangen wird, wird als Motiv meist das der Rache angegeben; fast in keinem Fall ist aber in den Urteilen erörtert worden, ob hinter dem Täter andere Kräfte standen, die an der Schädigung unserer Wirtschaft interessiert sind. Anlaß zu Bedenken gibt aber auch der hohe Anteil der Freisprüche. Während der Durchschnitt der Freisprüche bei der gesamten Kriminalität nur 7,7% aller gerichtlichen Entscheidungen beträgt, ist es in 28% aller Brandsachen zu Freisprüchen gekommen. Die Überprüfung der freisprechenden Urteile zeigt eine starke Tendenz der Gerichte, widersprechende Beweisergebnisse und Sachverständigengutachten allzu sehr zu Gunsten des Angeklagten zu verwerten. Es fehlt auch hier sehr oft an der klaren Erkenntnis der Gefährlichkeit solcher Delikte für unsere gesamte Wirtschaft. Derselbe Fehler zeigt sich, wenn man die Strafzumessung der zu einer Verurteilung gelangenden Entscheidungen überprüft. Hier wird allzu viel Gewicht auf psychologisiieren-de Momente anläßlich der Erörterung der Schuldifrage und allzu wenig Gewicht auf die soziale Gefährlichkeit des Täters und der Tat und auf den entstandenen Schaden gelegt. Die Gerichte müssen erkennen, daß gegen Menschen, die, sei es auch nur leichtfertig, bedeutsame wirtschaftliche Werte gefährden, mit aller Schärfe des Gesetzes eingeschritten werden muß. 3. Berücksichtigt man diese Erfahrungen, die durch die Berichte und Diskussionen auf der Arbeitstagung am 28. März 1950 bestätigt wurden, so ergeben sich für die künftige Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften folgende Aufgaben: a) Die Zusammenarbeit mit den Organen der Volkspolizei, insbesondere der Abteilung Feuerwehr, muß verstärkt werden. Die operative Leitung der Ermittlungen ilst in die Hand von Staatsanwälten zu legen, die eine besondere kriminalistische Schulung erhalten haben. Schnelle Durchführung der Ermittlungen, schnelle Erhebung der Anklage und beschleunigte Anberaumung der Hauptverhandlung sind notwendig. Auch die Sachverständigen sind zur Beschleunigung bei der Erstattung ihrer Gutachten anzuhalten. b) Alle Personen, die Brandsachen bearbeiten, sind über die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und die entscheidenden wirtschaftlichen Fragen zu unterrichten. c) Zur Ausbildung von Staatsanwälten und Richtern sind Spezialschulungen für die kriminalistische Bekämpfung von Brandsachen einzurichten. d) Der Richter hat bei Erlaß des Eröffnungsbeschlusses eine genaue Prüfung des Tatbestandes vorzunehmen und darf sich nicht darauf beschränken, die Anklageschrift ungeprüft zu verwenden. e) Das Strafmaß muß den Charakter der Wirtschaftsschädigung durch die Brandstiftung mehr in den Vordergrund stellen. Der generalpräventive Gedanke ist sowohl bei grobfahrlässigen Handlungen mit geringem Schaden als auch bei geringfahrlässigen Handlungen mit großem Schaden stärker hervorzukehren Die Aufnahme der Strafanträge der Staatsanwaltschaft in die Urteilsgründe ist zweckmäßig, weil das Gericht sich dann mit diesen auseinandersetzen und die Gründe darlegen muß, aus denen es zu einem anderen Strafmaß kommt. f) Auch die Bevölkerung muß über die große Gefahr der Brandschäden für unsere Wirtschaft aufgeklärt werden. Dazu dienen Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit am Tatort, unter Heranziehung der unmittelbar daran interessierten Bevölkerumgskreise; in Justizausspracheabenden, bei Betriebsbegehungen, bei Veranstaltungen der Massenorganisationen sind besonders die Kreise anzusprechen, aus denen die meisten Täter stammen. g) Auch eine verstärkte Einschaltung der Presse ist erforderlich. Die Pressestellen der Justiz müssen dafür Sorge tragen, diaß nicht nur über solche Verfahren berichtet wird, die die Sensationslust oder die Neugierde der Bevölkerung befriedigen. Vielmehr ist eine verstärkte Berichterstattung über solche Prozesse, die die leichtfertige oder sogar bewußte Störung des Aufbaus der Friedenswirtschaft zum Gegenstand haben, notwendig. h) Schließlich muß die Initiative der Strafverfolgungsorgane die Wachsamkeit der gesamten Bevölkerung wecken, um alle Sabotagehandlungen zu verhindern und dadurch zur Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes für das Jahr 1950 beizutragen. Lehnt niemals die Kleinarbeit ab, denn aus dem Kleinen entsteht das Große darin besteht eines der wichtigsten Vermächtnisse Lenins. Aus einem Brief Stalins zum ersten Jahrestag des Todes JP. J. Lenins, veröffentlicht in der „Rabotschaja Gazeta 118;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.