Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 108

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 108 (NJ DDR 1950, S. 108); Diese Methode ist in den kapitalistischen Ländern nicht unbekannt. „In der Gerichtspraxis der kapitalistischen Länder gibt es ständig Fälle ungerechter Urteilssprüche aus verschiedenen, klassenbedimgten Gründen“ schrieb M. S. Strogowitsch in der „Sowjetwissenschaft“, Heft 1, Jahrgang 1948 S. 16. In Amerika ist seit dem Kommunistenprozeß die Protestbewegung fortschrittlicher Kreise, nachdem sich schon während des Prozesses zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in berechtigter Sorge zu der offensichtlich faschistischen Entwicklung ihres Landes geäußert hatten, unaufhörlich gewachsen. Der erste Erfolg dieser Protestbewegung war der Beschluß des Obersten Gerichts, die Angeklagten gegen hohe Kautionen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eine Betrachtung der Praxis der Gerichte der USA zeigt, daß es sich bei diesem Prozeß nicht um einen Einzelfall gehandelt hat. Besonders bedeutungsvoll ist in diesem Zusammenhang die Tendenz der amerikanischen Justiz, Repressalien gegen jene Rechtsanwälte anzuwenden, die es wagen, Angehörige politischer und rassischer Minoritäten oder Mitglieder von Arbeiterorganisationen zu verteidigen. Hierfür seien einige Beispiele angeführt, die wir den „News Letter from Lawyers Defense Committee“ entnehmen: Am 28. September 1949 wandten sich die Rechtsanwälte, welche die der CIO angeschlossene Fischergewerkschaft gegen eine Anti-Trust-Aktion der Regierung verteidigten, gegen die Methode der Auswahl der Geschworenen und bezeichneten sie als Verletzung der vom Obersten Gericht festgelegten Richtlinien. Obgleich das Berufungsgericht zugeben mußte, daß diese Richtlinien verletzt worden waren, wurden die Rechtsanwälte doch wegen ihres Vorgehens öffentlich gerügt Einer der Rechtsanwälte war Robert Kenny, ein früherer Oberrichter und erster Kronanwalt Kaliforniens, ein anderer Ben Margolis, hervorragender Rechtsanwalt für Arbeits- und Zivilrecht in Los Angeles. Am 14. Oktober wurden die fünf Rechtsanwälte George W. Crockett, Richard Gladstein, Abraham J. Issemann, Louis Mc Cabe und Harry Sacher, die die elf kommunistischen Führer verteidigt hatten und auf eine langjährige Praxis zurückblicken können, wegen Mißachtung des Gerichts zu Gefängnisstrafen von 1 6 Monaten verurteilt. Eine solche Verurteilung in einem Verfahren, in dem den Rechtsanwälten keine Gelegenheit zu irgendeiner Verteidigung gewährt wird, hat es bisher bei den amerikanischen Gerichten noch nicht gegeben. Bereits acht Tage später, am 22. Oktober, wurde Vincent Haiinan, einer der prominentesten Rechtsanwälte in San Franziako, in der ersten Woche seiner Verteidigung des Gewerkschaftsführers Harry Bridges mit derselben Begründung zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Haiinan hatte vorher bereits auf die Frage des Gerichts, ob er Kommunist sei, die Antwort verweigert, was dazu führte, daß das Gericht zunächst die Verhandlung unterbrach und dann diese Frage zurückzog. Zu diesem Verfahren hat sich John T. Mc Terman in einer Publikation des Civil Rights Congreß, Los Angeles, California wie folgt geäußert: „Das beweist, daß es sich nicht um eine Untersuchung wegen irgendeines Verbrechens handelt, sondern nur um ein Mittel zur Einschüchterung; zuerst werden Bürger ihrer Überzeugung wegen vor Gericht gezogen und dann der Verteidiger, der sie vertritt.“ Am 16. Dezember wurden John O. Rogge, früherer stellvertretender erster Kronanwalt, William Patterson und Emmanuel Bloch, Anwälte von sechs jungen Negern, die wegen Mordes angeklagt waren, aus dem Gerichtssaal von New Jersey entfernt und daran gehindert, ihre Mandanten weiter zu vertreten, weil John O. Rogge im Gerichtssaal von einer „Travestie der Gerechtigkeit“ gesprochen hatte und weil die Verteidiger nicht von den Angeklagten selbst, sondern von einem Verteidigungskomitee beauftragt worden waren. In den „News Letter from Lawyers Defense Committee“ findet sich dann eine Entschließung, in der es heißt: „Diese individuellen Fälle sind offensichtlich Teil einer ganz bestimmten Absicht. Der politischen Unterdrückung, die bereits im Falle des Lehrers, des Regierungsangestellten, des Schriftstellers, des Wissenschaftlers, des Gewerkschaftlers und des Negers klar hervortritt, soll die Unterdrückung der traditionellen Advokatenfreiheit des Rechtsanwalts folgen. Damit sollen Millionen, die den Rechtsanwalt als ihren Verteidiger benötigen, mundtot gemacht werden.“ Die Entschließung ist unter anderem vom Bischof Cameron Chesterfield Alleyne, Prof. Albert Einstein und Thomas Mann unterzeichnet. Der Prozeß gegen die elf führenden amerikanischen Kommunisten ist von außerordentlich großer Bedeutung nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt. Das wird auch von den fortschrittlichen Amerikanern erkannt, die sich teilweise in aller Öffentlichkeit gegen derartige Verfahren gewandt haben. So schreibt Cabell Philips, Sonderkorrespondent der New York Times, am 15. Oktober in dieser Zeitung: „Es ist der Zweck und die Wirkung des „Smith Acte“, unter welchem elf Mitglieder der Kommunistischen Partei Amerikas in den U. St. District Court diese Woche in New York verurteilt wurden, die Kommunistische Partei in diesem Lande zu ächten und aktive Teilnahme an ihrer Arbeit ohne Rücksicht auf juristische Zwirnsfäden als ein Verbrechen mit Geldstrafe, Gefängnis oder beiden zu bestrafen.“ Der Vorsitzende der amerikanischen Kommunistischen Partei, W. C. Foster hat an das Gericht eine Denkschrift gerichtet, in der er die wahre Bedeutung des Prozesses auf zeigt: „Der Zweck der Anklage des Staatsanwaltes ist es. die Kommunistische Partei der Vereinigten Staaten illegal zu machen. Die Reaktionäre dieses Landes wissen, daß sie, wenn sie unsere Partei in die Illegalität zwingen können, eine Atmosphäre schaffen, in welcher sie durch ihre tolle Hetze gegen die Roten und durch ihr Geschrei, daß Kommunisten hinter jedem Tor stünden, leichter weiter Vorbereitungen treffen können, um ihr Programm des Faschismus, der imperialistischen Eroberung und des Krieges zu verwirklichen. Erst die Kommunistische Partei und dann alle anderen demokratischen Organisationen illegal machen das ist der Weg, den das Hitlerregime in Deutschland beschriften hat, und das ist auch der Weg des Faschismus in diesem Lande “ Norwal Harris, ein Richter aus dem Staate Indiana hat öffentlich erklärt: „Sollte der Oberste Gerichtshof jemals die Verurteilung in diesem Prozeß aufrechterhalten, dann haben wir Faschismus in den Vereinigten Staaten.“ Der Kampf der verfolgten und bedrohten Amerikaner ist auch unser Kampf. Wir haben alle denselben Erzfeind, den amerikanischen Imperialismus. Es muß uns gelingen, die von der amerikanischen Reaktion verfolgten Friedenskämpfer zu retten. Das ist ein Teil des Kampfes um den Weltfrieden. Die Sowjetunion ist die große F'riedensmacht der Welt, das Zentrum der gewaltigen Weltfriedensfront. Diese sozialistische Weltmacht tritt konsequent für das Recht der Nationen, auch der im Krieg besiegten Nationen, auf nationale Unabhängigkeit ein. Die Sowjetunion ist die einzige Weltmacht, die das Recht des deutschen Volkes auf einen demokratischen unabhängigen und friedlichen nationalen Staat vorbehaltlos anerkannt hat, und diesem Kampf die stärkste Unterstützung zuteil werden ließ und werden läßt. ( 4us dem „Programm der Nationalen Front des demokratischen Deutschland'* vom 15. Februar 1950,) 103;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von Sachverständigen zu beachten sind, betreffen die politisch-operative Aufklärung der als Sachverständige in Aussicht genommenen Personen. Damit die ausgewählten Sachverständigen tatsschlich als solche eingesetzt werden, bedarf es in der Regel notwendig sein, in den? G-vheimbereicli der zu bearbeitenden Objekte der äußeren Abwehr, der imperialistischen Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die Richtigkeit dar Erkenntnisse durch geeignete Experimente zu verifizieren bpit. zu faisifizieron. Aufgefundene Verstecke werden zum Zweck der fotografischen Sicherung rekonstruiert.