NJ 1950 Jhg. 4, Neue Justiz 1950 Jahrgang 4, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 516, Januar - Dezember 1950.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 428 (NJ DDR 1950, S. 428); ?Imperialismus typischen Missachtung jedes Voelkerrechts, angesichts dieser akuten Bedrohung des Friedens haben die friedliebenden Staaten Europas auf die Initiative der Sowjetunion hin auf einer Aussenministerkonferenz am 20. und 21. Oktober 1950 in Prag zu der durch die Aggressionspolitik der imperialistischen Maechte geschaffenen Lage Stellung genommen. Sie haben dabei nicht nur im einzelnen die New Yorker Beschluesse analysiert, sondern auch ihren kriegsverbrecherischen und voelkerrechtswidrigen Charakter vor aller Welt entlarvt und deren Rechtsunwirksamkeit festgestellt. Sie haben darueber hinaus in Prag vier konkrete Forderungen zur Rettung und Erhaltung des Friedens gestellt, vier Forderungen, zu denen die Welt Stellung nehmen muss, an denen niemand voruebergehen kann, ohne zu bekennen, ob er ehrlich den Frieden wuenscht oder ob er im Lager der Agressoren, der Feinde des Friedens und des deutschen Volkes steht. Diese Forderungen setzen die konsequente Politik fort, die die Sowjetunion und die volksdemokratischen Staaten seit 194-5 zur Erhaltung des Friedens und der Wiederherstellung eines einheitlichen, demokratischen, friedlichen und unabhaengigen Deutschlands betrieben haben. Das Neue besteht aber darin, dass an der Konferenz in Prag zum ersten Mal und in voller Gleichberechtigung die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, als die einzige legitimierte Vertreterin des deutschen Volkes, teilgenommen hat. Die Regierungen der UdSSR, Albaniens, Bulgariens, der Tschechoslowakei, Polens, Rumaeniens, Ungarns und der Deutschen Demokratischen Republik erachten in diesen vier Forderungen fuer dringend geboten: ?1. Abgabe einer Erklaerung der Regierungen der USA, Grossbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion darueber, dass sie die Remilitarisierung Deutschlands und seine Einbeziehung in jegliche Aggressionsplaene nicht zulassen und konsequent die Potsdamer Beschluesse zur Sicherung der Bedingungen fuer die Bildung eines einheitlichen, friedliebenden, demokratischen deutschen Staates durchfuehren werden. 2. Aufhebung aller Beschraenkungen der Entwicklung der deutschen Friedenswirtschaft und die Verhinderung der Wiederherstellung des deutschen Kriegspotentials. 3. Unverzueglichen Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland unter Wiederherstellung der Einheit des deutschen Staates in Uebereinstimmung mit dem Potsdamer Abkommen und mit der Massgabe, dass die Besatzungstruppen aller Maechte in Jahresfrist nach Abschluss des Friedensvertrages aus Deutschland zurueckgezogen werden. 4. Bildung eines gesamtdeutschen konstituierenden Rates unter paritaetischer Zusammensetzung aus Vertretern Ost- und Westdeutschlands, der die Bildung einer gesamtdeutschen souveraenen demokratischen und friedliebenden Provisorischen Regierung vorzubereiten und -den Regierungen der UdSSR, der USA, Grossbritanniens, und Frankreichs die entsprechenden Vorschlaege zur gemeinsamen Bestaetigung zu unterbreiten hat, und der bis zur Bildung einer gesamtdeutschen Regierung zur Konsultation bei der Ausarbeitung des Friedensvertrages heranzuziehen ist. Unter bestimmten Umstaenden kann eine unmittelbare Befragung des deutschen Volkes ueber diesen Vorschlag durchgefuehrt werden.? Durch diese eindeutigen Feststellungen und Forderungen hat die Prager Konferenz eine neue Etappe im Kampf um den Frieden und um die Einheit Deutschlands eingeleitet. 1. Die Prager Beschluesse beweisen unwiderleglich die aggressive, im Widerspruch zu allen voelkerrechtlichen Abmachungen stehende Kriegspolitik der imperialistischen Maechte. Sie beweisen, dass Voelkerrecht und imperialistische Politik unvereinbar sind, dass der Imperialismus nicht nur den Kriegszustand verewigen will, ihn als normal betrachtet und hoechstens juristisch verschleiern will, dass er nicht nur die Prinzipien der Souveraenitaet und Gleichberechtigung der Staaten missachtet, sondern dass fuer ihn selbst die Grundlage allen Voelkerrechts, naemlich der Grundsatz: pacta sunt servanda, nicht mehr existiert. 2. Die Prager Erklaerung zeigt, dass die imperialistischen Maechte mit ihrer Deutschlandpolitik nicht nur den Boden des Potsdamer Abkommens verlassen haben, sondern sogar in direktem Widerspruch zu ihm auf die endgueltige Zerreissung Deutschlands, auf eine antidemokratische Entwicklung in Westdeutschland, auf seine Remilitarisierung und Remonopolisierung hinarbeiten. 3. Andererseits wird schon durch die Tatsache, dass an der Prager Konferenz die Vertreter der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik als gleichberechtigte Verhandlungspartner teilgenommen haben, bewiesen, dass die anderen auf ihr vertretenen Staaten nicht nur die Wiederherstellung der Souveraenitaet eines friedlichen demokratischen Deutschland bejahen und ernsthaft wollen, sondern dass sie den deutschen Staat, der diese Voraussetzungen erfuellt, auch nach diesen Prinzipien behandeln. Einem Deutschland, das ehrlich die Verpflichtungen des Potsdamer Abkommens erfuellt, ist es also moeglich, das Vertrauen der friedliebenden Voelker, und zwar gerade der Voelker, die unter dem deutschen Faschismus am meisten gelitten haben, zu gewinnen. Der Satz des Potsdamer Abkommens, dass es einem Deutschland, das seine Verpflichtungen erfuellt, moeglich sein wird, ?zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedliebenden Voelkern der Welt einzunehmen?, wird dadurch zur Realitaet. 4. Die Beschluesse von Prag stellen erneut die strenge Beachtung des Voelkerrechts durch die Sowjetunion und die Volksdemokratien unter Beweis. Sie zeigen, mit welcher Geduld und mit welchem Verantwortungsbewusstsein diese Staaten die imperialistischen Maechte trotz der vielen Enttaeuschungen, die sie durch diese erfahren haben, immer wieder mahnen, zu der Rechtsgrundlage von Potsdam zurueckzukehren. Die Beschluesse sind der klare Ausdruck der staendigen Bereitschaft, vor allem der Sowjetunion, trotz aller Hetze und aggressiven Handlungen der imperialistischen Regierungen der USA, Grossbritanniens und Frankreichs, mit diesen Staaten auf der Grundlage der geschlossenen Vertraege zusammenzuarbeiten. 5. Die Prager Beschluesse beweisen das unermuedliche Festhalten der Sowjetunion, der Volksdemokratien und der Deutschen Demokratischen Republik an der Politik des Friedens. Sie zeigen, welche Staaten das Lager des Friedens bilden und wer die Aggressoren sind. Sie sprechen aber auch deutlich aus, dass die friedliebenden Menschen und Staaten jetzt eine klare Antwort auf die Frage verlangen, welchen Weg die Imperialisten gehen wollen. Man soll nicht vergessen, dass wenige Tage vor den Prager Beratungen die Regierung der Sowjetunion als der Fuehrerin des Weltfriedenslagers den westlichen Imperialisten in ihrer Note qn die Regierungen der USA, Grossbritanniens und Frankreichs als Antwort auf die Verleumdungen ueber die Volkspolizei eindeutig erklaert hat, dass sie sich mit solchen aggressiven Massnahmen wie der Wiederherstellung einer regulaeren deutschen Armee in Westdeutschland nicht abfinden werde. Man sollte eine solche Erklaerung aus dem Munde einer so verantwortungsbewussten Regierung wie der Sowjetregierung und ihres Leiters, des Generalissimus Stalin, genuegend ernst nehmen. 6. Die Prager Beschluesse zeigen noch einmal die untrennbare Verbindung der Frage des Friedens mit der Frage der Herstellung eines einheitlichen friedliebenden demokratischen deutschen Staates. Sie nehmen jenen weitschauenden politischen Gedanken des Stalin-Telegramms vom 13. Oktober 1949 anlaesslich der Gruendung der Deutschen Demokratischen Republik auf, dass der Friede in Europa fuer gesichert gehalten werden koenne, wenn das deutsche Volk und das Sowjetvolk die Entschlossenheit an den Tag legen werden, fuer den Frieden mit der gleichen Anspannung ihrer Kraefte zu kaempfen, mit der sie den Krieg fuehrten. Die Prager Beschluesse gehen damit von der unabweisbaren Erkenntnis aus, dass es einerseits, solange Westdeutschland in der Gewalt des aggressiven USA-Imperialismus ist, kein einheitliches, friedliebendes, unabhaengiges, demokratisches 428;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten-und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.