Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil 1955, Seite 35

Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 35 (Mat. Strafr. BT DDR 1955, S. 35); einem örtlich oder sachlich beschränkten Umfang eingetreten sei. Die im vorliegenden Fall festgestellte örtliche Futtermittelknappheit sei aber nur durch vorübergehende Transportschwierigkeiten verursacht, so daß das Beiseiteschaffen von 10 Ztrn. Futtermittel keine wesentliche Gefährdung des örtlichen Versorgungsbereichs hätte her-vorrufen können. Ferner wies das Oberste Gericht darauf hin, daß in jedem Fall schon vor der Eröffnung des Hauptverfahrens sorgfältig zu prüfen sei, ob alle konkreten Umstände eines Verbrechens im Ermittlungsverfahren genau aufgeklärt worden seien, da diese Feststellung besondere Bedeutung für die rechtliche Beurteilung und die Findung eines gerechten Strafmaßes habe.45) Wenn auch das Oberste Gericht in der zuletzt genannten Entscheidung es handelt sich um ein Urteil vom August 1953 an der Auffassung, daß die Frage, ob ein Normalfall oder ein minderschwerer Fall vorliege, allein nach der Menge der der Wirtschaft entzogenen Rohstoffe oder Erzeugnisse geklärt werden müsse, grundsätzlich festhält, so muß das hier behandelte Problem trotzdem heute als äußerst umstritten angesehen werden. Dies ergibt sich aus folgendem: Bei der Abgrenzung zwischen Normalfall unpl minderschwerem Fall ist zu erwägen, inwieweit die in den Richtlinien Nr. 3 und 4 des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik46) entwickelten Grundsätze in der Zukunft allgemeine Bedeutung haben, und zwar in der Hinsicht, daß alle objektiven und subjektiven Umstände in ihrer Gesamtheit für die Entscheidung dieser Frage maßgebend sind. Derartige Erwägungen scheinen um so gerechtfertigter zu sein, wenn man einmal berücksichtigt, welche Umstände dafür maßgebend waren, daß die Abgrenzung des minderschweren Falls vom Normalfall durch das Oberste Gericht nur von objektiven Gesichtspunkten her vorgenommen wurde. Eine derartige Lösung des Problems entsprach der damaligen Klassenkampf situation : Die fünf Jahre nach Kriegsende noch wenig gefestigte wirtschaftliche Lage verlangte einen besonderen strafrechtlichen Schutz; es ist bekannt, daß unter den damaligen Bedingungen selbst bei relativ geringfügigen Verstößen (geringfügig von unserem heutigen Standpunkt) eine starke Gefährdung sowohl der Durchführung der Wirtschaftsplanung als auch der Versorgung der Bevölkerung eintreten konnte. Man denke nur z. B. 45} Vgl. hierzu Entscheidungen des Obersten Gerichts in Strafsachen, Bd. 3, S. 104 f. 46) Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 3 vom 28. 10. 1953 (ZB1. S. 543) für die Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums und Richtlinie des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 4 vom 31. 10. 1953 (ZB1. S. 546) über die Anwendung des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels. 3* 35;

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Dokumentation: Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Verbrechen gegen die Volkswirtschaft, Ekkehard Kermann, Heft 4, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955 (Mat. Strafr. BT DDR 1955, S. 1-118).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.