Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 40

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 40 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 40); 40 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 8. Februar 19S1 Zuschlag in Höhe von 8 °;o des nachzuzahlenden Gesamtbetrages zu erheben. Die nach dem Fälligkeitstermin für die Abschlußzahlung über das erklärte Jahressoll hinaus geleisteten Beträge sind in die Berechnung des Verzugszuschlages einzubeziehen. (2) Der Verzugszuschlag nach Abs. 1 beträgt 6 Vo bei volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, Haushaltsorganisationen, sozialistischen Genossenschaften, Mitgliedern sozialistischer Produktionsgenossenschaften, halbstaatlichen Betrieben und ihren privaten Gesellschaftern und Einzelhändlern mit Kommissionshandelsvertrag. Vcrspälungszusddag § 5 (1) Ein Verspätungszuschlag ist zu erheben, wenn Jahreserklärungen, Vermögensteuererklärungen, Erklärungen für einmalig zu veranlagende Steuern, Verbrauchsabgabenabrechnungen oder Kulturabgabeanmeldungen verspätet oder nicht abgegeben werden. (2) Abs. 1 gilt nicht für Verbrauchsabgabenabrechnungen volkseigener und ihnen gleichgestellter Betriebe. § 6 Der Verspätungszuschlag beträgt 2 °/o bis 6 ®/o des sich aus der Erklärung, Abrechnung oder Anmeldung ergebenden bzw. bei Nichtabgabe der Erklärung, Abrechnung oder Anmeldung des festgesetzten Gesamtbetrages. Der Verspätungszuschlag darf im Einzelfall 2000 DM nicht übersteigen. § 7 Stunduugszinsen (1) Zinsen sind zu erheben, wenn Steuern (einschließlich Sleuerzusdilag gemäß § 1), Gewinnabführungen halbstaatlicher und privater Betriebe, Verbrauchsabgaben, Mehrerlöse, Kulturabgabebeträge, Sozialversicherungsbeiträge (einschließlich Unfallumlage) oder sonstige Abgaben gestundet werden (Stundungszinsen). (2) Die Stundungszinsen betragen jährlich 8 "/. § 8 Kcgelung für besondere Fälle Die örtlichen Räte sind berechtigt, von der Festsetzung der Zuschläge in begründeten Fällen ganz oder teilweise abzusehen bzw. die Festsetzung aufzuheben oder zu ändern. Schlußbestimmungen §9 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. § 10 (1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1901 in Kraft. § 1 ist erstmals für den am 1. April 1981 beginnenden Berechungszeitraum anzuwenden. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Dritte Durchführungsbestimmung vom 15. April. 1955 zum Abgabengesetz Erhebung von Verzugszuschlägen, Stundungszinsen, Mahn- und Vollstreckungsgebühren sowie Verspätungszuschlägen (GBl. I S. 293); b) der § 11 der Anordnung vom 3. Juni 1957 über die Besteuerung der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe und der ihr angeschlossenen Genossenschaften der werktätigen Bauern (GBl. I S. 359). Berlin, den 19. Januar 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Finanzen Rau Rumpf Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Erste Durchführungsbestimmung zur Zuschlagsverordnung. Vom 27. Januar 1961 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 19. Januar 1961 über die Erhebung von Zuschlägen und’Stundungs-zinsen für Steuern, Verbrauchsabgaben, Beiträge zur Soziaipflichtversicherung und andere Abführungen Zuschlagverordnung (GBl. II S. 39) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: § l (1) Der Gesamtumsatz ist zu niedrig erklärt, wenn a) Umsätze zwar im Laufe des Jahres, jedoch erst in späteren Abschlagzahlungszeiträumen, b) Umsätze erst in der Jahreserklärung oder c) Umsätze nicht angegeben und nicht der Berechnung der Abschlagzahlungen zugrunde gelegt werden. In den Fällen zu Buchstaben b und c sind Steuerzuschläge nur auf das Jahresergebnis festzusetzen, soweit nicht im laufenden Jahre Verkürzungen des Umsatzes festgestelit werden, die zur Festsetzung eines Steuerzuschlages führen. (2) Der zu wenig erklärte Steuerbelrag im Sinne des § 1 Abs. 2 der Verordnung ergibt sich aus der Differenz zwischen dem erklärten Umsatz bzw. der Summe der für die Berechnung der Abschlagzahlungen erklärten Umsätze zum festgestellten Umsatz bei Anwendung des für den betreffenden Ermittlungszeitraum zuletzt maßgebenden Steuerprozentsatzes. (3) Der fesgesetzte Steuerzuschlag ist entsprechend zu ändern, wenn Prüfungen, Entscheidungen im Nachprüfungsverfahren oder andere Maßnahmen zu Änderungen des bei der Berechnung des Steuerzuschlages zugrunde gelegten Gesamtumsatzes führen. (4) Bei Erhebung eines Steuerzuschlages dürfen Einkommensteuer, Vermögensteuer und Steuerzuschlag zusammen im Jahre 95 °/e des Gesamtbetrages der Einkünfte nicht übersteigen. Es ist jedoch mindestens die Vermögensteuer zu entrichten. Diese Begrenzung gilt nicht für Betriebe, die Körperschaftsteuer entrichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.