Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 197 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 197); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 14. August 1989 197 Abführung bei der Ermittlung der ökonomischen Abgabe nicht als Kosten anerkannt. §11 . (1) Gegen Auflagen zur Abführung an den zentralen Haushalt kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb von 2 Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der Zustellung oder Übermittlung der Auflage, bei dem Leiter der Inspektion der Staatlichen Finanzrevision bzw. dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, einzulegen, der die Auflage erteilt hah (2) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang durch den zuständigen Leiter zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist vom Leiter der Inspektion der Staatlichen Finanzrevision dem Leiter der Staatlichen Finanzrevision bzw. vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, dem Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, zuzuleiten. Diese entscheiden innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig. (3) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist den Beschwerdeführenden rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu ge- -ben. (4) Entscheidungen über Beschwerden sind zu begründen und dem Einreicher der Beschwerde schriftlich mitzuteilen. §12 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig Einkäufe oder vorsätz- lich Verkäufe entgegen den Bestimmungen der §§ 4, 5 und 7 dieser Anordnung durchführt oder durchführen läßt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung gemäß Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder wurden die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden, deren Stellvertretern oder den sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der örtlichen Räte sowie den Leitern der Inspektionen der Staatlichen Finanzrevision. (4) Für die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBL I Nr. 3 S. 101). §13 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 1. November 1971 über den Bezug von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs und die Inanspruchnahme von Leistungen durch gesellschaftliche Bedarfsträger (GBl. II Nr. 77 S. 678); Festlegungen vom 23. September 1982 zum Kauf hochwer- tiger industrieller Konsumgüter durch gesellschaftliche Bedarfsträger3; * Festlegungen vom 20. Januar 1983 zum Kauf hochwertiger industrieller Konsumgüter durch gesellschaftliche Bedarfsträger3. (3) Die Regelungen des § 8 Abs. 2 der Anordnung vom 31. August 1976 über die rechtliche Stellung, Aufgaben und Finanzierung der Dorfklubs und Klubs der Werktätigen (GBl. I Nr. 36 S. 432) und die §§ 9 Abs. 2 und 14 Abs. 3 der Jugendklub-Verordnung vom 10. September 1987 (GBl. I Nr. 24 S. 233) sowie die Anordnung vom 1. Juni 1986 über den Verkauf von Baumaterialien für die Bürgerinitiative „Schö- ner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“ (GBl. I Nr. 22 S. 331) werden von dieser Anordnung nicht herührt. Berlin, den 1. August 1989 Der Minister Der Minister für Handel und Versorgung der Finanzen Briksa Höfner Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopfer Mitglied des Ministerrates und Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission Anlage zu vorstehender Anordnung Industrielle Konsumgüter, die der Nachweispflicht unterliegen Fernsehrundfunkempfänger schwarz/weiß und color Hörrundfunkempfänger Magnetbandgeräte Plattenspieler Spiegelreflex- und Kleinbildtubuskameras Schmalfilmaufnahme- und -Wiedergabegeräte Objektive für Spiegelreflex- und Kleihbildtubuskameras sowie für Schmalfilmaufnahmegeräte Bildwerfer und Betrachtungsgeräte des Bevölkerungsbedarfs Uhren Haushaltgroßgeräte, z. B. Öfen, Herde, Badewannen, Heißwasserbereiter, Näh- und Strickmaschinen Elektrische Haus- und Heizgeräte einschließlich Waschmaschinen Haushaltkühlschränke, Haushaltgefrierschränke, Bügelmaschinen Möbel und Polsterwaren (Wohnraum-, Schlaf raum-, Küchen-, Kinder- und Polstermöbel) Zelte Campingmöbel Boote Kleinschreibmaschinen PKW , Motorräder Fahrräder Kleinkrafträder und Motorroller PKW-Lasten- und Campinganhänger Gartenlauben und Erholungsbauten Textiler Fußbodenbelag (Auslegeware, Läufer und Teppiche) Fußbodenbelag mit und ohne Schichtträger Textile Flächengebilde für Dekoration Gardinen und Tülle Markenporzellan („Meißen“, „Weimar“, „Reichenbach“, „Liebte“, „Freiberg“) Glaswaren Tapeten Emaillegeschirr Aluminiumgeschirr Haushaltwäsche alle industriellen Konsumgüter aus Importen 3 wurde den Betreffenden direkt zugestellt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.