Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 160 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 160); 160 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 26. Juni 1980 §3 (1) Die ärztliche Leichenschau ist unverzüglich durch den dazu Verpflichteten beim Eintritt oder mutmaßlichen Eintritt des Todes eines Menschen zu veranlassen.1 (2) Nach Ausstellung des Totenscheines ist der Tod dem zuständigen Standesamt spätestens am folgenden Werktag anzuzeigen.2 Die Anzeigepflicht kann einer Bestattungseinrichtung übertragen werden. (3) Der durch das Standesamt ausgestellte Bestattungsschein ist der Bestattungseinrichtung zuzuleiten. Er ist bei Feuerbestattungen durch die Verwaltung des Krematoriums und bei Erdbestattungen durch die Verwaltung des Friedhofes für die Dauer von 20 Jahren aufzubewahren. III. Bestattungswesen §4 Jeder Verstorbene ist binnen 24 Stunden nach Feststellung des Todes, jedoch nicht vor der ärztlichen Leichenschau, in einen Leichenaufbewahrungsraum zu überführen. Diese Re- gelung gilt nicht für die im § 15 Abs. 1 genannten Todesfälle. Die Überführung haben zu veranlassen: a) bei Sterbefällen in der Wohnung die Angehörigen bzw. der Wohnungsinhaber, bei Fehlen von solchen das zuständige örtliche Staatsorgan, b) bei Sterbefällen in Einrichtungen und Betrieben sowie bei Veranstaltungen deren Leiter. §5 (1) Die Bestattung des Verstorbenen hat der Bestattungspflichtige zu veranlassen. Bestattungspflichtig sind Angehörige oder vom Verstorbenen zu Lebzeiten Beauftragte. Als Angehörige gelten Ehegatten, volljährige Kinder, Eltern oder Großeltern sowie deren Nachkommen in der genannten Rei- henfolge. (2) Sind Bestattungspflichtige nicht vorhanden, nicht bekannt oder nicht zu ermitteln und veranlaßt kein anderer die Bestattung, ist der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde des Sterbeortes, bei Sterbefällen in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens der Leiter der Einrichtung für die Bestattung verantwortlich. (3) Verstorbene können unter nachstehenden Voraussetzungen und unter Beachtung des § 15 Abs. 2 durch dafür festgelegte Einrichtungen der medizinischen Forschung und Lehre übernommen werden: a) sofern sie bei Lebzeiten den Wunsch auf Übernahme durch eine wissenschaftliche Einrichtung oder ihr Einverständnis dazu schriftlich erklärt haben, b) wenn ihre Angehörigen die Einwilligung zur Übernahme geben, c) wenn Angehörige nicht bekannt oder unbekannten Aufenthaltes sind oder die Übernahme der Bestattung in einer schriftlichen Erklärung gegenüber einem staatlichen Organ ablehnen. Eine Übernahme ist ausgeschlossen, wenn der Verstorbene dies nachweislich zu Lebzeiten abgelehnt hat. §6 (1) Die Beisetzung Verstorbener oder deren Aschen erfolgt auf Friedhöfen in Gräbern, Urnenstellen, Gemeinschaftsanlagen oder auf Aschenstreuwiesen. (2) Die Wahl der Bestattungsart, des Beisetzungsortes bzw. des Friedhofes, auf dem der Verstorbene oder seine Asche beigesetzt werden soll, obliegt dem Bestattungspflichtigen 1 2 * 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 4. Dezember 1978 über die ärztliche Leichenschau (GBl. I 1979 Nr. 1 S. 4). 2 Z. Z. gilt das Personenstandsgesetz vom 16. November 1956 in der Neufassung vom 13. Oktober 1966 (GBl. I Nr. 13 S. 87). bzw. dem die Bestattung Veranlassenden. Dabei ist der Wunsch des Verstorbenen zu berücksichtigen. (3) Veranlaßt ein örtliches Staatsorgan oder eine staatliche Einrichtung die Bestattung, ist, mit Ausnahme von Sterbefällen nach § 15, eine Feuerbestattung durchzuführen, sofern der Verstorbene nicht ausdrücklich eine Erdbestattüng gewünscht hat. (4) Verstorbene sollen frei von beweglichen Wertgegenständen übergeführt und bestattet werden. (5) Veranlassen Nichtbestattungspflichtige, zu Lebzeiten mit der Bestattung beauftragte Bürger, örtliche Staatsorgane oder Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens die Bestattung, haben sie für alle durch die Überführung und Bestattung entstehenden Kosten, die Nachlaßverbindlichkeiten sind, einen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber den Erben und Zahlungspflichtigen Versicherungsträgern. (6) Ist der Bestattungspflichtige bzw. der die Bestattung Veranlassende zur Übernahme der durch den Nachlaß und die Zahlungen von Versicherungsträgern nicht gedeckten Überführungs- und Bestattungskosten außerstande, kann auf seinen Antrag an den für den letzten Wohnort des Verstorbenen zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde Kostenerstattung bzw. Kostenübernahme erfolgen. §7 (1) Die Überführung von Verstorbenen erfolgt nur nach Ausstellung des Totenscheines. Erdbestattungen dürfen erst nach Vorlage des Bestattungsscheines, Einäscherungen nach Bestätigung des Bestattungsscheines durch den vom zuständigen Kreisarzt beauftragten Krematoriumsarzt durchgeführt werden.3 Die Abschiednahme von Verstorbenen erfolgt entsprechend den ethischen Anforderungen. (2) Erdbestattungen bzw. Einäscherungen sind innerhalb von 6 Tagen nach Feststellung des Todes durchzuführen. Fristverlängerungen bedürfen der Zustimmung des Kreisarztes und können von der Erfüllung besonderer Auflagen abhängig gemacht werden. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für im § 15 genannte Todesfälle sowie für Verstorbene, die Einrichtungen der medizinischen Forschung und Lehre übergeben werden. §8 (1) Für den ordnungsgemäßen Betrieb von Krematorien sind die örtlichen Staatsorgane verantwortlich. (2) Einäscherungen haben in dem durch den Bestattungspflichtigen bzw. den die Bestattung Veranlassenden vorgesehenen und für die Feuerbestattung geeigneten Sarg zu erfolgen. (3) Die Bestattungseinrichtungen oder die für die Friedhofsverwaltung Verantwortlichen haben nach Erteilung der Genehmigung zur Beisetzung auf dem vorgesehenen Friedhof im Auftrag des Bestattungspflichtigen bzw. des die Bestattung Veranlassenden unverzüglich die Urnen vom Krematorium anzufordern und die Beisetzung zu gewährleisten. Liegt die Genehmigung zur Beisetzung dem Krematorium bereits bei Einlieferung des Verstorbenen vor, hat dieses die Rückführung der Urnen unmittelbar nach der Einäscherung vorzunehmen. IV. Friedhofswesen §9 (1) Über die Neuanlage von Friedhöfen entscheidet der zuständige Rat des Kreises durch Beschluß. Erweiterungen sowie die Einstellung der Bestattung auf kommunalen oder kirchlichen Friedhöfen bedürfen seiner Zustimmung. 3 Für die Überführung von menschlichen Leichen, Leich enteilen und Resten der Feuerbestattung in Urnen von und nach anderen Staaten sowie Westberlin gilt die Anordnung vom 20. Oktober 1971 über die Überführung von Leichen (GBl. II Nr. 73 S. 626).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des sind strikt durchzusetzen. Günstige Möglichkeiten bieten diese rechtlichen Grundlagen vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.