Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 465

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 465 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 465); 465 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 27. September 1973 Teil I Nr. 44 Tag Inhalt Seite 9. 8. 73 Arbeitsschutzanordnung 5 Arbeitsschutz für Frauen und Jugendliche 465 12. 9. 73 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Verkehrswesens 467 10. 9. 73 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Leichtindustrie 467 7. 9. 73 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums für Gesundheitswesen 467 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 467 Arbeitsschutzanordnung 5 Arbeitsschutz für Frauen und Jugendliche vom 9. August 1973 Auf Grund der §§ 129 Abs. 1 und 138 Abs. 3 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik in der Neufassung vom 23. November 1966 (GBl. I Nr. 15 S. 127) und des § 6 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II Nr. 79 S. 703) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 Nr. 3 S. 15) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Arbeitsschutzanordnung gilt für die Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen im Arbeitsprozeß, ser Arbeitsschutzanordnung regelmäßig, mindestens halbjährlich, überprüft, ausgewiesen und durch Maßnahmen der Arbeitsgestaltung den körperlichen Voraussetzungen und dem individuellen Leistungsvermögen angepaßt werden. (2) Die Festlegung der für Frauen und Jugendliche zulässigen Arbeitsbedingungen und Arbeitsanforderungen hat in Zusammenarbeit mit dem Betriebsarzt oder dem für den Betrieb zuständigen Arzt sowie der Gewerkschaftsleitung unter Einbeziehung der Arbeitsschutzkommission (in den Produktionsgenossenschaften mit der Kommission für Gesundheit.'-und Arbeitsschutz) zu erfolgen. Die Tätigkeiten und Arbeitsplätze für Schwangere und Stillende sind gesondert festzu-legen. (3) Zur Durchsetzung der Erfordernisse des Gesundheitsund Arbeitsschutzes für Frauen und Jugendliche sind durch den Betriebsleiter erforderlichenfalls betriebsspezifische Regelungen in Zusammenarbeit mit den Organen des Gesund-heits- und Arbeitsschutzes zu treffen und in Arbeitsschutzinstruktionen auszuweisen. im Ausbildungsprozeß, in Arbeitsgemeinschaften, z. B. von Schülern und Studenten, sowie für Schüler im polytechnischen Unterricht. (4) Für Jugendliche hat der Betriebsleiter die erforderliche Aufsicht und Maßnahmen festzulegen, die ein gefahrloses Arbeiten gewährleisten. (2) Für Frauen und Jugendliche im Ausbildungsprozeß können Abweichungen von den Bestimmungen des § 4 in den staatlichen Lehr- und Studienplänen mit Zustimmung des Ministeriums für Gesundheitswesen festgelegt werden. (3) In anderen Rechtsvorschriften enthaltene, über diese Arbeitsschutzanordnung hinausgehende Forderungen des Arbeitsschutzes für Frauen und Jugendliche bleiben von dieser Arbeitsschutzanordnung unberührt. §2 Im Sinne dieser Arbeitsschutzanordnung gelten als Frauen alle weiblichen Personen nach vollendetem 18. Lebensjahr, Jugendliche alle männlichen und weiblichen Personen vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. §3 (1) Der Betriebsleiter ist dafür verantwortlich, daß die Arbeitsbedingungen und Arbeitsanforderungen für Frauen und Jugendliche hinsichtlich der Einhaltung der Forderungen die- § 4 (1) Für Frauen und Jugendliche sind folgende Tätigkeiten unzulässig.* Tätigkeiten Frauen ■St c D Qj S -g ja 3 G U N ü J u w -X JO 3 2 .55, a) mit erhöhter Anforderung an die eigene Sicherheit und/ oder die Sicherheit anderer (u. a. unter Absturzgefahr, an Starkstromanlagen, im Umgang mit Sprengstoffen, mit Giften der Abteilung I, Führen von * In aer Tabelle mit X bezeichnet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des Verdachts einer Straftat und darüber hinaus für die weitere Beweisführung außerordentlich bedeutungsvoll sein kann. Dabei handelt es sich vorwiegend um die Suche und Sicherung von Spuren meist aussichtslos ist und selbst Zeugenvernehmungen nach mehreren Monaten kaum noch zur Klärung einzelner Details der Straftat fuhren.