Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 377

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 377 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 377); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 377 (2) An die Verpackung werden insbesondere folgende Anforderungen gestellt: 1. bei zerbrechlichen Behältern mit Flüssigkeiten: Kisten, Körbe oder Kartons aus starker Pappe mit federnden und aufsaugenden Stoffen; 2. bei lebenden Tieren: feste Käfige oder Körbe; sie dürfen kein Herauszwängen von Körperteilen zulassen. Der Boden muß undurchlässig und mit aufsaugenden Stoffen bedeckt sein; 3. bei Sendungen mit gefahrbringendem Inhalt: Einhaltung der gleichen Bedingungen, wie sie für die Beförderung als Expreßgut mit der Eisenbahn erforderlich wären (Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung [Sonderdruck Nr. 248 des Gesetzblattes]). (3) Die Deutsche Post überläßt Postmietbehälter in verschiedenen Größen als Verpackungsmaterial für Pakete und Wirtschafts-Postgut. Für die Überlassung gelten die Bestimmungen der Anlage 2. (4) Für die Verpackung von Giften, Untersuchungsstoffen und Krankheitserregern gelten die Bestimmungen der Anlage 3, für die von radioaktivem Material die der Anlage 4. (5) Gegenstände, die nach ihrer Beschaffenheit keiner Verpackung bedürfen, z. B. Reifen, Maschinenteile, Wild, können unverpackt in diesem Falle jedoch nicht als Wertsendung eingeliefert werden. (6) Mehrere Gegenstände können zu einem Paket oder Wirtschafts-Postgut vereinigt werden (Gebinde), wenn sie sich zu haltbarer Verbindung eignen. Jeder Teil muß ein Doppel der Anschrift tragen. (7) Auf Wertsendungen darf außer postdienstlichen Klebezetteln und Postwertzeichen nichts aufgeklebt werden. Die Klebezettel und Postwertzeichen sind einzeln in Abständen voneinander aufzukleben. Beutel dürfen außen keine Nähte haben. § 5 Verschluß (1) Briefe und Kleingutsendungen müssen so verschlossen sein, daß ihrem Inhalt ohne öffnen oder Beschädigen des Verschlusses nicht beizukommen ist. Drucksachen, Wirtschaftsdrucksachen, Postwurfdrucksachen, Werbeantworten und Blindensendungen sind offen zu versenden. Spitze Metallklammern, Drahtheftklammern oder Büroklammern dürfen nicht als Verschlußmittel für Postsendungen verwendet werden. (2) Wertsendungen ausgenommen Wertbriefe bis 100 DM Wertangabe müssen mit Siegellack oder Plomben versiegelt sein. Es müssen so viele Abdrücke desselben Siegels angebracht sein, daß dem Inhalt ohne sichtbare Beschädigung der Verpackung oder der Siegelabdrücke nicht beizukommen ist. Die Siegelabdrücke müssen bei Umschlägen sämtliche Klappen und bei vernähten Sendungen Anfang und Ende des Nähfadens treffen. Das Siegel muß das Gepräge eines Namens oder eines anderen besonderen Merkmals tragen. Münzen oder im allgemeinen Gebrauch befindliche Gegenstände dürfen zum Prägen der Siegelabdrücke nicht verwendet werden. (3) Werden Wertsendungen umschnürt, ist ungeknotete Schnur zu verwenden, bei Beuteln muß die zurrt Verschluß benutzte Schnur durch den Kropf des Beutels hindurchgesteckt und straff gezogen werden. (4) Hat sich der Verschluß einer Sendung gelöst, oder ist ihre Verpackung schadhaft geworden, so daß der Inhalt zugänglich ist, stellt die Deutsche Post Verpackung und Verschluß wieder her. Soweit die Deutsche Post haftet (§ 58), wird die Sendung in solchen Fällen geöffnet und der Inhalt festgestellt. Auf der Sendung wird ein entsprechender Vermerk angebracht. § 6 Formblätter (1) Soweit die Verwendung von Formblättern vorgesehen ist, müssen sie von der Deutschen Post bezogen werden oder mit den von der Deutschen Post herausgegebenen übereinstimmen. (2) Zum Ausfüllen der Formblätter sind alle Schreibmittel außer Bleistift zulässig. Für Formblätter zu Geldübermittlungssendungen darf auch Tintenstift nicht verwendet werden. (3) Den Sendungen beizufügende Formblätter dürfen nicht mit Metallklammern befestigt werden. (4) Formblätter, die nicht zur Aushändigung an den Absender oder Empfänger bestimmt sind, gehen in das Eigentum der Deutschen Post über. § 7 Gebühren (1) Die Gebühren für die Beförderung der Sendungen und für die Zusatzleistungen sind vom Absender durch Postwertzeichen, Freistempelabdruck (Anlagen 5 und 6), Barzahlung oder bargeldlose Zahlung im voraus zu entrichten. Die Gebühren für Pakete bis zum Gewicht von 15 kg und für Wirtschafts-Postgut können auch vom Empfänger bezahlt werden. Die Gebühren für Werbeantworten (§ 18) und die Zustellgebühren für Pakete und Wirtschafts-Postgut werden stets vom Empfänger erhoben. Die Postwertzeichen werden durch die Deutsche Post entwertet. (2) Sind Gebühren vom Absender nicht oder nicht vollständig entrichtet worden, wird eine Nachgebühr vom Empfänger erhoben. Sie besteht aus dem Eineinhalbfachen der fehlenden Gebühr bzw. bei Werbeantworten, Paketen und Wirtschafts-Postgut aus der Gebühr und einem festen Zuschlag. Die Deutsche Post kann die Beförderung nicht oder nicht vollständig freigemachter Sendungen, deren Gebühren nach Abs. 1 im voraus zu bezahlen sind, ablehnen. (3) Zahlt der Empfänger die Nachgebühr nicht, gilt die Annahme der Sendung als verweigert. Die Nachgebühr hat dann der Absender zu entrichten. Das gleiche .gilt, wenn die Sendung aus anderen Gründen unzustellbar ist. (4) Die Deutsche Post kann Gebühren stunden. Die Stundung ist gebührenpflichtig. (5) Die Deutsche Post erstattet unabhängig von ihrer Ersatzpflicht Gebühren für Leistungen, die sie nicht ausgeführt hat. Einschreib-, Wert- und Versicherungsgebühren werden nicht erstattet. (6) Die Postgebühren richten sich nach den in der Anlage 1 aufgeführten Beträgen. § 8 Gebührenhinterziehung (1) Den vierfachen Betrag der hinterzogenen Gebühr, mindestens jedoch 3 DM, hat zu zahlen, wer 1. ohne Genehmigung der Deutschen Post eine Beförderung ausführt oder ausführen läßt, die der Deutschen Post Vorbehalten ist, oder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.