Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 18 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 18); 18 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 31. Januar 1959 f) bei Aufenthalt der Kinder in Krankenhäusern, Heilstätten und ähnlichen Einrichtungen; g) wenn die Kinder wegen Krankheit nach ärztlicher Anordnung nicht in der häuslichen Gemeinschaft leben dürfen. (4) Der Anspruch auf laufende staatliche Unterstützung wird durch die Geburt des vierten oder jedes weiteren Kindes begründet und unterliegt keiner Verjährung oder Verwirkung. (5) Die laufende staatliche Unterstützung wird auf Antrag gewährt. Sie wird erstmalig für den Monat gezahlt, in dem sie beantragt wird. Wird die laufende staatliche Unterstützung bis zum Ablauf des auf die Geburt folgenden Kalendermonats beantragt, so ist auch für den Geburtsmonat der volle Betrag zu zahlen. (6) Im Falle der Annahme an Kindes Statt kann der Antrag auf laufende staatliche Unterstützung erst zu dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem der Annahmevertrag von der Abteilung Volksbildung des zuständigen Rates des Kreises bestätigt wird. (7) Die Zahlung der laufenden staatlichen Unterstützung erfolgt ohne Rücksicht auf Unterhaltsleistungen Dritter sowie auf Leistungen der Sozialversicherung und der Sozialfürsorge. (8) Laufende staatliche Unterstützung gemäß den Absätzen 2 und 3 wird ab 1. Januar 1959 gewährt, wenn der Antrag bis zum 31. März 1959 gestellt ist. Für Anträge, die nach dem 31. März 1959 gestellt werden, gilt Abs, 5* §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1958 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Anwendung von Freibeträgen bei der Inanspruchnahme Unterhaltsverpflichteter. Vom 18. Dezember 1958 Es ist gesetzliche und moralische Verpflichtung eines jeden Bürgers, seinen nächsten Angehörigen bei Hilfsbedürftigkeit den erforderlichen Unterhalt zu gewähren. Die Erfolge beim Aufbau des Sozialismus gestatten es aber, diese Unterhaltsverpflichtung in gewissem Umfange durch den Staat zu übernehmen. Zur Durchführung des § 21 der Verordnung vom 23. Februar 1956 über die Allgemeine Sozialfürsorge (GBl. I S. 233) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 (1) Unterhaltsverpflichtete sind durch die örtlichen Räte Gesundheits- und Sozialwesen wegen familienrechtlicher Unterhaltsforderungen, die auf Grund von § 20 der Verordnung vom 23. Februar 1956 auf die örtlichen Räte übergegangen sind, nur noch dann in Anspruch zu nehmen, wenn ihr Nettoeinkommen die in dieser Anordnung festgelegten frei- zulassenden Beträge (§§ 2 bis ■ 6) übersteigt oder die Inanspruchnahme auf Grund ihrer Vermögensverhält-nisse zumutbar ist (§ 7). (2) Zum Nettoeinkommen im Sinne dieser Anordnung gehören nicht die Zuschläge gemäß § 3 Absätze 1, 2, 4 bis 6 und den §§ 5 bis 7 des Gesetzes vom 28. Mai 1958 über die Abschaffung der Lebensmittelkarten (GBl. I S. 413) sowie die unpfändbaren Einkünfte gemäß § 3 der Verordnung vom 9. Juni 1955 über die Pfändung von Arbeitseinkommen (GBl. I S, 429), §2 (1) Die Freibeträge für Unterhaltsverpflichtete gemäß § 1 Abs. 1 werden wie folgt festgesetzt: a) für Unterhaltsverpflichtete gegenüber volljährigen Unterhaltsberechtigten soweit nicht unter Buchst, b ein höherer Freibetrag festgesetzt ist auf monatlich 220, DM b) für unterhaltsverpflichtete Arbeiter, Angestellte oder Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften o \ gegenüber ihren unterhaltsberechtigten Großeltern oder Enkeln auf monatlidi 400, DM (2) Die Freibeträge erhöhen sich um je 100, DM für den Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten und jede weitere Person, der der Unterhaltsverpflichtete in Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht Unterhalt gewährt. Der Unterhaltsberechtigte, der die Soziäl-fürsorgeunterstützung erhält oder beantragt, wird in die Berechnung nicht mit einbezogen. (3) Der Freibetrag für den Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten ist auch dann in voller Höhe zu gewähren, wenn der Ehegatte eigenes Einkommen hat. (4) Für minderjährige Kinder des Unterhaltsverpflichteten mit Arbeitseinkommen, Lehrlingsentgelt, Stipendium oder Unterhaltsbeihilfe an Schüler wird an Stelle des Freibetrages gemäß Abs. 2 ein Freibetrag von monatlich 140, DM festgesetzt. Einkünfte de# minderjährigen Kinder und Leistungen von anderer Seite an diese Kinder (z. B. Arbeitseinkommen, Lehrlingsentgelt, Stipendium, Unterhaltsbeihilfe, Halbwaisenrente, Unterhaltsbeiträge von anderen Unterhaltsverpflichteten) sind von dem jeweiligen Freibetrag abzusetzen. Das gilt nicht für laufende staatliche Unterstützungen gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. September 1950 über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 416) und für Zuschläge auf Grund des Gesetzes vom 28. Mai 1958 über die Abschaffung der Lebensmittelkarten. (5) Freibeträge gemäß Abs. 2 oder 4 werden für unterhaltsberechtigte Kinder des Unterhaltsverpflichteten nur zur Hälfte berücksichtigt, wenn der andere dem Haushalt angehörende Elternteil dieser Kinder ebenfalls Einkommen hat. In Härtefällen kann hiervon abgesehen werden. (6) Unterhaltsverpflichteten, die mit den Hilfsbedürftigen nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein weiterer Betrag in Höhe der von ihnen aufzubringenden Miete freizulassen. §3 (1) Bei Unterhaltsverpflichtungen von Eltern gegenüber volljährigen unterhaltsberechtigten Kindern, die auf Grund dauernder Erwerbsunfähigkeit nie in der Lage;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.