Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 163 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 163); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 14. März 1959 163 3. Anweisung* des Ministers der Finanzen vom 27. Juni 1953 über die Gewährung langfristiger Darlehen auf private Wohngrundstücke zu erleichterten Bedingungen einschließlich 1. Nachtrag* vom 17. August 1953. § 3 Anbauten (1) Das Kreisbauamt bzw. das Stadtbauamt in kreisfreien Städten kann genehmigen, daß auch Baumaßnahmen, durch die der umbaute Raum eines Gebäudes für Mietwohnzwecke durch Anbau erweitert wird, als Um- oder Ausbau im Sinne der Verordnung gelten, wenn nach Feststellung des gemäß § 5 dieser Durchführungsbestimmung zuständigen Bauamtes eine Aufstockung aus bautechnischen Gründen nicht möglich ist oder höhere Kosten pro m2 der zusätzlich zu gewinnenden Nutzfläche erfordern würde und die Baukosten 20 000 DM nicht übersteigen. (2) Unter den im Abs. 1 genanntem Bedingungen wird die Begriffsbestimmung des Um- und Ausbaues gemäß § 4 Abs. 2 Buchst, c der Ersten Durchführungsbestimmung erweitert. (3) Das Kreisbauamt kann das Recht zur Erteilung von Genehmigungen gemäß Abs. 1 auf die Stadtbauämter in kreisangehörigen Städten übertragen; das Stadtbauamt in kreisfreien Städten kann dieses Recht auf die Bauämter der Stadtbezirke übertragen. § 4 Einfamilienhäuser (1) Das Kreisbauamt bzw. das Stadtbauamt in kreisfreien Städten kann mit Zustimmung des für die Wohnraumlenkung örtlich zuständigen Organs über den § 6 Absätze 1 und 2 der Ersten Durchführungsbestimmung hinaus genehmigen, daß die Vergünstigungen der Verordnung auch für Wohnraum gewährt werden, der für die persönlichen Zwecke des Hauseigentümers 1. durch Wiederaufbau eines zerstörten oder verfallenen Einfamilienhauses, \ 2. durch Um- und Ausbau eines Einfamilienhauses einschließlich des Anbaues und der Aufstockung, 3. durch Ausbau eines bisher nicht oder nur behelfsmäßig für Wohnzwecke genutzten Gebäudes als Einfamilienhaus mit einem Baukostenaufwand von nicht mehr als 20 000 DM gewonnen wird. . (2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn über die von dem Hauseigentümer bisher bewohnten Wohnräume durch das für die Wohnraumlenkung örtlich zuständige Organ anderweitig verfügt werden kann oder wenn der Hauseigentümer nach seinen bisherigen Wohnverhältnissen einen anerkannten Anspruch auf Zuweisung anderen Wohnraumes hat. (3) Für die Erteilung der Genehmigung im Falle eines Anbaues gilt § 3 dieser Durchführungsbestimmung. (4) Das Kreisbauamt kann das Recht zur Erteilung von Genehmigungen gemäß Abs. X auf die Stadtbauämter in kreisangehörigen Städten übertragen; das Stadtbauamt in kreisfreien Städten kann dieses Recht auf die Bauämter der Stadtbezirke übertragen. Die Anweisung und der Nachtrag wurde den Kreditinstituten unmittelbar zugestellt und kann dort cingesehen werden. § 5 Zuständigkeit der Bauämter Die nach der Ersten Durchführungsbestimmung den Räten der Kreise bzw. Stadtkreise Abteilung Aufbau übertragenen Rechte und Pflichten gehen auf die nach der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Organisation auf dem Gebiet des Bauwesens (GBl. I S. 144) gebildeten Bauämter über. § 6 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Februar 1959 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung I über die Ausbildung von Jugendfürsorgern. Vom 10. Februar 1959 Die spezifische Aufgabenstellung der Jugendhilfe und die erhöhten Anforderungen, die im Rahmen der sozialistischen Erziehung an sie gestellt werden, machen die Schaffung eines besonderen Berufes für die hauptamtlichen Mitarbeiter der Jugendhilfe und die Neuregelung Ihrer Ausbildung erforderlich. Daher wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern, dem Minister der Justiz, dem Minister der Finanzen und der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: § 1 (1) Für die hauptamtlichen Mitarbeiter in den staatlichen Organen für Jugendhilfe wird eine Ausbildung geschaffen, die an einem Institut für Jugendhilfe durchgeführt wird. Zunächst erfolgt die Ausbildung in einer selbständigen Abteilung des Instituts für Hort- und Heimerzieherausbildung in Dresden-Radebeul. (2) Die Ausbildung schließt mit einer staatlichen Abschlußprüfung ab. Die erfolgreiche Ablegung der Prüfung berechtigt, eine hauptamtliche Tätigkeit in der Jugendhilfe auszuüben und die Berufsbezeidinung „Jugendfürsorger“ zu führen. § 2 (1) Für die Ausbildung als Jugendfürsorger sind vorwiegend Arbeiter und Arbeiterinnen aus der sozialistischen Industrie und Landwirtschaft zu werben, die in der Regel das 25. Lebensjahr vollendet haben. Sie müssen mindestens den erfolgreichen Abschluß der 8. Klasse und praktische Tätigkeit in der Produktion nachweisen können und durch ihre fachliche und gesellschaftliche Arbeit eine positive Einstellung zu unserem Staat bewiesen haben. (2) Werktätige mit Abschluß der 10. Klasse und längeren Produktionserfahrungen, Werktätige, die den Ehrendienst in den bewaffneten Organen unseres Staates abgeleiste't haben sowie ehrenamtliche Mitarbeiter der Jugendhilfe, Mitglieder von Elternbeiräten und in der Arbeit der sozialistischen Kinder- und Jugendorganisation erfahrene Personen werden bevorzugt aufgenommen. § 3 (1) Die Ausbildung der Jugendfürsorger umfaßt 3 Studienjahre. Sie beginnt erstmalig im September 1959.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.