Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 172

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 172 (Abschl. EV DDR 1978, S. 172); Beispiel 1 In einem Ermittlungsverfahren wurde festgestellt, daß es zwischen dem Beschuldigten Bernd und dem Geschädigten Günter in einer Gaststätte zu einem Streit gekommen war. Im Verlaufe dieses Streites hatte Günter den Bernd beleidigt und ihm Bier ins Gesicht geschüttet. Daraufhin hatte sich Bernd an einen anderen Tisch gesetzt. Während er sich mit den Gästen an diesem Tisch unterhielt, tauchte Günter unvermittelt in gebückter Haltung und offensichtlicher Angriffsstellung neben ihm auf. Da Bernd wußte, daß Günter Judokämpfer war, wollte er in jedem Fall einem Angriff zuvorkommen und schlug deshalb mit einem Bierglas zu. Bernd traf dabei den Kopf von Günter, der eine Kopfplatzwunde erlitt. Weitere Folgen traten nicht ein. Bernd hatte in diesem Fall in Notwehr gehandelt (§ 17 StGB). Weg im Flußdiagramm Starte weißes Kästchen * Alternativkästchen 1 „ja" Anweisungskästchen* - Alternativkästchen 1 a - „nein" - Alternativkästchen 1 b „nein" - Alternativkästchen 1 c „nein" Halt! [vgl. Abschnitt: 2. bis 2.3.2. und Anlage 1] Beispiel 2 Der im Beispiel 1 gegebene Sachverhalt wird wie folgt verändert: Unmittelbar nachdem Günter dem Bernd Bier ins Gesicht geschüttet hatte, schlug Bernd mit einem Bierglas auf den Kopf des Günter, der dabei eine Kopfplatzwunde und eine Gehirnerschütterung erlitt. Weg im Flußdiagramm Start -* weißes Kästchen Alternativkästchen 1 - „nein" - Konnektor I. [vgl. Abschnitt: 2. bis 2.З.1.] Beispiel 1a In der Gemeinde M. befindet sich ein kleines Stauwerk, das dazu bestimmt ist, in regenarmen Perioden Niedrigwasserreserven für einige anliegende Felderder LPG zu schaffen. Kurz vor der Aberntung dieser Felder war das Schützenwehr geöffnet worden. Das angestaute Wasser hatte die anliegenden Felder der LPG überflutet und einen Schaden in Höhe von 500 Mark angerichtet. Es wurde festgestellt, daß die Tat durch den 19jährigen Peter L. verübt worden war. Ein Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Beschädigung sozialistischen Eigentums (§ 163 StGB) wurde gegen ihn eingeleitet. Seine Eltern und er waren zur Tatzeit Feriengäste in M. gewesen. Inzwischen waren sie an ihren Wohnort zurückgekehrt. Während der weiteren Ermittlungen am Wohnort des Peter L. wurde auf Grund gutachtlicher * Obwohl das Ermittlungsverfahren nach § 141 Abs. 1 Ziff. 1 StPO eingestellt worden ist, weil festgestellt wurde, daß keine Straftat vorliegt, muß noch geprüft werden, ob eine mitStrafe bedrohte Handlung einer strafunmündigen oder zurechnungsunfähigen Person vorliegt, woraufhin dem Untersuchungsorgan nach § 99 StPO weitere Aufklärungspflichten obliegen, Verfehlung vorliegt, woraufhin dem Untersuchungsorgan nach § 100 StPO die Untersuchungspflicht obliegt; die weitere Handlungsweise des Untersuchungsorgans ergibt sich dann aus der 1. Durchführungsbestimmung zum Einführungsgesetz des StGB, Ordnungswidrigkeit vorliegt, woraufhin sich die weitere Handlungsweise des Untersuchungsorgans aus dem Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten ergibt. Um hervorzuheben, daß es sich hier um Tätigkeiten des Untersuchungsorgans nach der Einstellung des Ermittlungsverfahren gern. §141 Abs. 1 StPO handelt, wurden die hierauf bezüglichen Alternativkästchen durch Hinzufügung der Buchstaben a, b, c zur Nummer des Alternativkästchens gekennzeichnet. Aus dem gleichen Grunde erhielten die auf Beispiel 2 folgenden drei Beispiele die Kennzeichnung 1a; 1b; 1c. 172;

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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage sind die Kontrollziele rechtzeitig zu präzisieren zu aktualisieren. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu entscheiden, bei welchen als Grundlage dafür Zwischenberichte zu erarbeiten sind.